Adrian Grasse

Wunderbar, vielen Dank! – Ich bin dem Regierenden Bürgermeister und der Wissenschaftssenatorin sehr dankbar, dass sie in den ersten Wochen des neuen Senat den Dialog mit den Hochschulen suchen und in zahlreichen Terminen und Reden deutlich machen, dass die Wissenschaft eben keine Nebenstelle der Gesundheitsverwaltung mehr ist, sondern eine der zentralen Politikfelder zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt. – Herzlichen Dank für Ihren Einsatz! [Beifall bei der CDU] Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes beraten wir heute über eines der derzeit meistdiskutierten und drängendsten Themen der Wissenschaftscommunity, und zwar sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Es geht zum einen um den berechtigten Wunsch nach besseren Beschäftigungsbedingungen und langfristigen Karriereperspektiven in der Wissenschaft und zum anderen um verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen. Nur zur Klarstellung: Wir ändern heute nicht grundlegend das Berliner Hochschulgesetz, sondern nehmen einen minimal invasiven Eingriff vor, denn mit der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 hatte der damalige Senat den Versuch unternommen, einen Berliner Sonderweg zu beschreiten und unseren Hochschulen auf Landesebene verpflichtende Anschlusszusagen für die Postdoktoranden vorzuschreiben. Der Aufschrei war an den Hochschulen entsprechend groß, die Auswirkungen verheerend, die Hochschulleitungen enorm verunsichert; die Präsidentin der Humboldt-Universität trat sogar zurück. Im Nachgang hat die Humboldt-Universität Verfassungsbeschwerde eingereicht. Gemeinsam mit der FDP hat meine Fraktion ein Normenkontrollverfahren angestrengt, weil dem Land offensichtlich die Gesetzgebungskompetenz für eine derartige Regelung fehlt. Warum? – Weil der Bund mit den Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Sonderbefristungsrecht hat, das durch Regelungen auf Landesebene nicht einfach ausgehebelt werden kann. Ich möchte daher an dieser Stelle noch mal betonen, worum es uns als CDU-Fraktion geht: Der Exzellenzstandort Berlin kann und sollte sich kein Hochschulgesetz leisten, dass weder verfassungskonform noch generationengerecht ist. Es ist unfair, wenn durch die Entfristung die Stellen für 30 Jahre blockiert werden. Auch die nächste Generation an jungen Wissenschaftlern muss eine Chance auf eine Stelle haben. Daher freut es mich, dass wir uns gemeinsam mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt haben, die Übergangsregelungen zur Entfristung von Postdoktoranden zu verlängern. Mit dem vorliegenden Antrag gehen wir nun in die parlamentarische Umsetzung. Wir tun dies, um die derzeitige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Bundesebene abzuwarten und Änderungen entsprechend berücksichtigen zu können. Ich möchte aber auch gerne noch etwas zum Kernanliegen der „Ich bin Hanna“-Bewegung sagen, weil die die Debatte auch wesentlich getragen hat. Wir teilen die Forderung nach besseren Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft ausdrücklich. Nach mehr Transparenz, Planbarkeit und möglichst langfristigen Perspektiven für die Beschäftigten an den Berliner Hochschulen. Ketten- und Kurzzeitverträge sind nicht hinnehmbar. [Tobias Schulze (LINKE): Sondern?] Aber wir wollen das deutlich machen mit dem Antrag, dass das Berliner Hochschulgesetz nicht der richtige Ansatzpunkt dafür ist. Dauerstellen darf es nicht zulasten von Qualifizierungsmöglichkeiten geben. Sie können nicht gesetzlich diktiert werden, zumal nicht auf Landesebene, Herr Schulze! Wenn wir über mehr Transparenz, bessere Beschäftigungsbedingungen und langfristige Perspektiven sprechen, sind doch in erster Linie die Hochschulen gefordert, entsprechende Personalentwicklungskonzepte zu erarbeiten, und die Bereitschaft ist doch da. Das haben die vergangenen Monate gezeigt. Die in den letzten Hochschulverträgen vereinbarten zusätzlichen Dauerstellen wurden von allen Hochschulen umgesetzt, und wir sind ihnen hierfür sehr dankbar. Zur Wahrheit gehört auch, dass es mehr Dauerstellen nicht zum Nulltarif geben kann. Sie müssen finanziert werden. Ich persönlich wünsche mir, dass wir hier einen gemeinsamen Weg finden und dass wir wieder etwas mehr darauf vertrauen, dass die Hochschulen auch selbst ein Interesse daran haben, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, nicht zuletzt, weil sie in einem harten Wettbewerb zu anderen Hochschulen stehen. Wir brauchen eine Lösung, die von allen Beteiligten getragen wird. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]