Bettina König

Nein, danke! – So steht in unserem Koalitionsvertrag, dass eine landesgesetzliche Grundlage für Gesundheitslagen neben dem Katastrophenschutzrecht geschaffen wird, um die nötigen Strukturen sowie materielle Ressourcen bereitzuhalten. Im Gesundheitsausschuss wurde schon erwähnt, dass zudem bereits ein Tagesordnungspunkt „Lehren aus der Coronapandemie für eine Stärkung des Gesundheitssystems in Berlin“ beantragt worden ist. Hier werden wir uns ausführlich damit auseinandersetzen, wie wir unser Berliner Gesundheitssystem krisenfester machen, das muss jetzt Thema sein. [Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Es gibt zudem den Bericht des Landesrechnungshofs, der dem Senat Schlussfolgerungen zum Verwaltungshandeln und dem Krisenmanagement aufzeigt. Auch haben wir bereits begonnen, die Folgeerkrankungen Long/Post Covid und auch Post Vac stärker in den Blick zu nehmen, das wurde hier erwähnt. Hier ist anzusetzen und für Verbesserungen in der Versorgung zu sorgen. Das ist dringend erforderlich und mir persönlich ein großes Anliegen. Die AfD beantragt jetzt eine Enquete-Kommission zum Thema Evaluierung Corona. Dazu kann ich nur sagen, eine Enquete-Kommission ist für diesen Zweck ungeeignet. Eine Enquete-Kommission ist laut unserer Geschäftsordnung dazu gedacht, Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachverhalte in den Lebensbereichen vorzubereiten. So gab es in den letzten Jahrzehnten eine Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ und eine Enquete „Eine Zukunft für Berlin“. Es geht bei einer Enquete-Kommission im Kern also darum, zukunftsgerichtete Entscheidungen mit einer langen Reichweite proaktiv vorzubereiten, und nicht darum, vergangenes Verwaltungshandeln zu bewerten. Eine Enquete-Kommission ist an dieser Stelle als Instrument also komplett ungeeignet, und es ist zumindest zu vermuten, dass die AfD über dieses Instrument einen verkappten Untersuchungsausschuss installieren will. [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) und Christian Zander (CDU)] Da Sie aber selbst offenbar erkennen, ein Berliner Untersuchungsausschuss Corona ist weder angemessen noch notwendig, kommen Sie mit dem Umweg Enquete. Aufgrund Ihres Agierens während der Pandemie zweifle ich sehr an Ihrer Intention. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Sie an seriöser, nach vorne gerichteter Auswertung der Maßnahmen interessiert sind. Gerade Sie, die in der Pandemie keinerlei Interesse an einer seriösen Mitarbeit bei der Pandemiebekämpfung hatten. In der Pandemie haben Sie damit immer wieder eindrücklich bewiesen, dass Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern vor allem hoffen, die Sorgen und Ängste der Berlinerinnen und Berliner für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. [Beifall bei der SPD]