Bettina König

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie hat die Menschheit weltweit vor eine bis dato einmalige Herausforderung gestellt. Es war die schwerste Gesundheitskrise der Neuzeit. Die Pandemie hat dabei neben dem Gesundheitssystem auch viele andere Lebensbereiche und Politikfelder betroffen und schwer auf die Probe gestellt: in Berlin, in Deutschland, in Europa und weltweit. Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern relativ gut durch die Pandemie gekommen. Die Anzahl der Todesfälle lag in vielen anderen Ländern deutlich höher. Grund dafür war unter anderem eine besonnene und schützende Politik, die stets den Schutz der Bevölkerung und die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in den Mittelpunkt gestellt hat. Leicht war das nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)] Teilweise mussten sehr schwierige und unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Trotzdem sind durch und mit Corona auch in Deutschland viele Menschen gestorben, mittlerweile laut RKI über 174 000; weltweit sind es 6,8 Millionen. Im Übrigen erkranken und sterben immer noch Menschen an Corona, und es leidet eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen an Post Covid. Berlin liegt mit einer Letalitätsrate von 0,4 im Bundesländervergleich im Durchschnitt und übrigens weit unter den Werten zum Beispiel aus Sachsen oder Thüringen. Dieser eher niedrige Wert hat ganz sicher auch maßgeblich mit den Entscheidungen und dem Agieren unserer Landesregierung in der Pandemie zu tun. [Lachen bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Sicher nicht!] Zu nennen sind beispielsweise der sehr schnelle Aufbau der Impfzentren und das Impfen vulnerabler Personen vor Ort, zum Beispiel in den Altenheimen. Mit diesem Vorgehen war Berlin beispielhaft. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)] Diese von uns allen erstmals erlebte Situation einer Pandemie hat kein Vorbild, von dem sich eine Best Practice abgucken ließe. Ungewissheit war ein steter Begleiter der Pandemie. Es waren trotz der Unsicherheiten und der enormen Tragweite schnelle Entscheidungen zu treffen. Natürlich ist es eine schwerwiegende Entscheidung in unserer freien Gesellschaft, Abstandsregeln, Masken, Zugangsregelungen und Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Viele dieser Entscheidungen wurden von den Menschen als Einschränkungen und auch als Zumutung empfunden. Trotzdem waren sie in der Gesamtabwägung notwendig und auch aus heutiger Sicht richtig. Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem sich die Regierung nicht scheut, diese unliebsamen Entscheidungen zu treffen, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] um die Schwachen der Gesellschaft zu schützen. Eine Untersuchung der Uni Bochum hat ergeben, dass durch die Einhaltung der auferlegten Schutzmaßnahmen in Deutschland bis zu 13 mal weniger Menschen verstorben sind als in anderen Ländern. Trotzdem sind natürlich auch einige Dinge in der Pandemien nicht gut gelaufen und Entscheidungen getroffen worden, die falsch oder zumindest unnötig waren. Das kann man heute im Rückblick so sagen, denn heute verfügen wir über ein anderes, viel größeres Wissen. So war in den ersten Pandemiemonaten zum Beispiel nicht bekannt, wie die Übertragungswege des Virus aussehen. Man ging von Tröpfcheninfektion aus und setzte auf Desinfektionen. Wenig später wurde bekannt, dass die Übertragung von Corona aber über Aerosole erfolgt, was dann zum Einsatz der Schutzmasken führte, die man vorher als nutzlos betrachtete. [Zuruf von der AfD: Wie immer noch!] Desinfektionsmittel rückten in den Hintergrund, die Masken dagegen wurden Alltagsbegleiter. Man wusste es vorher nicht besser. Auch kann man heute durchaus kritisch sehen, dass in der ersten Phase der Pandemie Spielplätze geschlossen wurden. Man weiß heute, was nicht gut war. Niemand geht einfach zur Tagesordnung über, Auswertungen finden statt, und natürlich hat der Senat und erst recht die Bundesregierung die Verantwortung dafür, zu evaluieren und dass Lehren aus der Pandemie gezogen werden, und genau das passiert.