Catherina Pieroth-Manelli

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Was haben Ressentiments mit vermeintlicher Fürsorgeabsicht gemeinsam? – „Aus Corona lernen – Berlin für die Zukunft resilient aufstellen“, das klingt erst einmal vernünftig, denn – richtig – wir müssen die Pandemiezeit aufarbeiten, aber ganz sicher nicht, um einer Fakten fürchtenden Fraktion eine Bühne für ihre zweifelhaften Narrative zu liefern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dass es ausgerechnet der AfD auf einmal um seriöse, nach vorn gerichtete Aufarbeitung geht, wage ich wirklich zu bezweifeln. [Zuruf von der AfD: Da haben Sie nicht aufgepasst!] Vielmehr geht es hier wieder einmal um Schuldzuweisungen und Deutungshoheit. Dies wird auch in der Begründung des vorliegenden Antrags deutlich. So geht es hier unter anderem um die Untersuchung „politischer Managementkompetenz“ und die Effektivität des „Krisenmanagements der Berliner Regierung“. Da frage ich Sie: Bringt uns eine erneute Diskussion um Köpfe in Vorbereitung auf mögliche neue Krisen wirklich weiter? Wir müssen dringend Transparenz schaffen und einen konstruktiven, objektiven Lernprozess anstoßen, damit dieser auch eine integrative Wirkung auf die Zivilgesellschaft hat. Die Frage ist hier nicht das Ob, sondern das Wie. Und wieder frage ich: Ist eine Enquete-Kommission in diesem Fall das richtige Mittel der Wahl? – Eine solche Kommission ist zwar ein effektives parlamentarisches Instrument, es ist aber auch – da halte ich es mit meinem Kollegen Janosch Dahmen aus dem Bund – sehr zeitintensiv und mit hohem Aufwand und hohen Kosten verbunden. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die Pandemie und der Umgang damit haben sich in allen Lebensbereichen niedergeschlagen und betreffen damit eine Vielzahl an Themen, die sich in den unterschiedlichsten Fachbereichen wiederfinden.