Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Frau Dr. Lasić. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Schulreinigung ist eines, das uns als Parlament seit Langem beschäftigt. Diejenigen unter Ihnen, die schon in der letzten Legislaturperiode da waren, erinnern sich vermutlich an die starke zivilgesellschaftliche Bewegung, intensive Debatten in den Bezirksparlamenten und Runde Tische, die wir auch beim Parlament etabliert hatten. Ohne all diese Engagements, müssen wir zugeben, hätte es die Fortschritte, die im Schulalltag zu verzeichnen sind, nicht gegeben. Der Dank gilt daher ausdrücklich allen engagierten Elternvertretungen, allen Bezirksverordneten und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich über Jahre hinweg für das wichtige Thema eingesetzt haben. Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es hat gewirkt, wenn auch noch nicht so weit, wie wir es gerne hätten. Wir sind ein ganzes Stück weiter. Die in der letzten Legislaturperiode aus dem Parlament heraus eingeführte Tagesreinigung hat die zwingend notwendige und spürbare Entlastung in das unter Druck stehende System gebracht. Das durfte ich auch in den letzten Monaten als zuständige Stadträtin erfahren. Die Tagesreinigung ist heute aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Wir haben, das muss man zugeben, in der Breite immer noch Probleme, aber die Praktiker bestätigen im Großen und Ganzen, dass unsere Schulen sauberer sind als noch vor ein paar Jahren. Es ist aber auch klar, wir mögen zwar mit dem Thema Sauberkeit heute in einer entspannteren Situation sein als noch vor einigen Jahren, eine systemische Lösung für das Thema gute Arbeit in der Schulreinigung haben wir noch nicht. [Carsten Schatz (LINKE): Doch, haben wir!] So ehrlich muss man sein. Man kann das Thema gute Arbeit in der Schulreinigung auf verschiedenen Wegen adressieren. Ein Weg ist innerhalb des bestehenden Systems, indem berlinweit einheitliche Standards bei Vergaben eingeführt und eben auch optimiert werden. Hier leistet die AG Schulreinigung, die sich um das mühsame Erarbeiten einheitlicher Standards bemüht, eine wichtige Arbeit. Die jetzige Koalition bekennt sich ausdrücklich zur Arbeit der AG Schulreinigung und dem Ziel, gute Arbeit bei Vergaben stärker verbindlich zu verankern. [Beifall bei der SPD und der CDU] Mit dieser Arbeit wird der Grundbaustein gelegt, mit dem Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte in allen Bezirken verbessert werden, unabhängig davon, ob sie sich auf den Weg der Rekommunalisierung machen oder nicht. Der Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung ist da eindeutig. An den verbindlichen Standards werden Sie uns messen können. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass für meine Fraktion, die SPD, der Weg durch die Verbesserung der Vergaben nicht zu Ende ist. Wir wollen das Thema Schulreinigung zurück in die öffentliche Hand holen. Wir wollen dabei Hand in Hand mit den Bezirken arbeiten und bereits in dieser Legislaturperiode erste Schritte gehen. [Carsten Schatz (LINKE): Kleiner Tipp: Dafür gäbe es eine Mehrheit!] Zu diesem Weg leistet der vorliegende Antrag betrachtenswerte Ansatzpunkte, sodass ich mich auf den direkten Schlagabtausch im Bildungsausschuss freue. [Zuruf: Im Hauptausschuss!] Der Hauptausschuss wird vielleicht auch ein paar Sätze dazu kommentieren dürfen, nachdem wir die Beratung gehabt haben. Jedenfalls bin ich mir ziemlich sicher, in dieser Legislaturperiode bleibt es spannend beim Thema Schulreinigung. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]