Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Seitens des Bundes gibt es die Zusage, den Mehrbedarf zu 50 Prozent kozufinanzieren. Das hat der Bezirk uns mitgeteilt. Insofern kann ich im Übrigen auch alle Bezirke und alle Verwaltungen immer ermuntern, auch in den Fördermöglichkeiten des Bundes, der Europäischen Union und wer uns auch immer zu Gebote steht nachzuforschen, wo es solche Finanzierungsmöglichkeiten zur Entlastung des eigenen Haushalts gibt. Hier ist das der Fall. Die übrigen 50 Prozent werden wir versuchen landesseitig einerseits durch eine Fortschreibung der I-Planung 2023 bis 2027 sicherzustellen. Das sollte möglich sein. Das gilt vorbehaltlich eines entsprechenden Senatsbeschlusses über die I-Planung. Wir befinden uns gerade nicht nur über den Haushalt, sondern auch über die Finanz- und I-Planung in Verhandlungen. Weiterhin werden wir mit Zustimmung des Hauptausschusses und meines Hauses zu einem entsprechenden Antrag zur Änderung des Bedarfsprogramms und der Erhöhung der Gesamtkosten dem Bezirk eine entsprechende vorbehaltliche Finanzierungszusage auch mitteilen können, sodass ich insgesamt optimistisch bin, dass es zu einem guten, wenn auch späteren, Abschluss kommen kann.