Dr. Robbin Juhnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ost-Berlin war als Zentrum der DDR der Kristallisationspunkt der Ereignisse rund um den 17. Juni 1953. In Aufruhr war allerdings der ganze sowjetisch besetzte Teil Deutschlands, gerade auch viele ländliche Gemeinden. Die von der DDR-Regierung beschlossenen Arbeitsnormerhöhungen trafen auf eine bestehende Unzufriedenheit vieler mit den Lebensbedingungen in der DDR. Die SED-Machthaber hatten vorher bereits erheblich an Autorität eingebüßt. Der Generalstreik wurde von Berlin aus ausgerufen. Das Ergebnis war nichts Geringeres als ein Volksaufstand. Insbesondere in der Provinz, wo die Panzer ferner waren, kam es zur regelrechten Machtübernahme durch die Aufständischen. Nur die sowjetische Besatzungsmacht war schließlich in der Lage, den Protest niederzuschlagen und den Status quo ante wiederherzustellen. Doch dieser versprach nur eine scheinbare Ruhe. Der Geist, den die tapferen Männer und Frauen des 17. Juni in die Welt gesetzt hatten, sollte sich nie mehr vollständig durch die Obrigkeit in die Flasche zurückdrängen lassen. Die Angst der DDR-Führung vor dem eigenen Volk, die in Stasi-Überwachung und Mauerbau gipfelte, ist ohne den 17. Juni nicht zu verstehen. Und auch, wenn das Ergebnis des Aufstands die Restitution der alten Herrschaft war, sind insbesondere der Mut der Handelnden und die Tragweite der Ereignisse bemerkenswert. Für mindestens einige teilweise mit Tränen der Freude gefeierte Stunden hatte das SED-Regime die Kontrolle über sein Territorium eingebüßt. Nicht von ungefähr wurde daher der 17. Juni als nationaler Feiertag im freien Teil Deutschlands bis zur Wiedervereinigung begangen. Nicht umsonst diskutieren wir heute die Ereignisse von damals in einer Aktuellen Stunde und legen dazu eine Entschließung vor. Und aus gutem Grund gab es vor dem Beginn unserer heutigen Plenarsitzung eine Feierstunde aus diesem Anlass. Ich möchte noch einmal Herrn Bundespräsident a. D. Gauck für seine sehr bewegenden und tiefgehenden Ausführungen danken! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gestatten Sie mir auch eine Bemerkung zu meinem Vorredner. Die Einstellung Ihrer Partei und Ihr Verhalten in der Feierstunde mit Bezug auf die um ihre Freiheit kämpfenden Menschen in der Ukraine entwertet alle Ihre Bemühungen um das Erlangen der Deutungshoheit der SED-Aufarbeitung und macht Ihre Ausführungen zur Makulatur. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vermutlich hätte niemand eine günstigere Prognose abgegeben, aber nun haben wir es auch durch eine Umfrage schwarz auf weiß, dass das Wissen um den 17. Juni bei vielen, insbesondere Jüngeren, nur noch gering ausgeprägt ist. Das darf uns nicht egal sein. Um dem entgegenzuwirken, haben wir in unserer Entschließung verschiedene Erwartungen an den Senat formuliert. So soll der Jahrestag weiterhin jährlich angemessen gewürdigt und die öffentliche Wahrnehmung für diesen Tag in der Bevölkerung wachgehalten werden. Die historischen Orte und Denkmale werden dauerhaft gepflegt und bei Bedarf instand gesetzt. Der 75. Jahrestag am 17. Juni 2028 wird als einmaliger gesetzlicher Feiertag für Berlin in diesem Sinne begangen und mit einem Maßnahmen- und Veranstaltungskonzept begleitet. Vielleicht noch wichtiger: Der Volksaufstand muss in den Schulen systematischer vermittelt und besprochen werden. Mittelfristig sehe ich auch das Forum für Opposition und Widerstand als einen ganz wichtigen Akteur. Doch was ist die Erinnerung ohne die Kraft, daraus Erkenntnisse für die Gegenwart und Zukunft zu ziehen? Welche Bedeutung haben die Ereignisse von vor 70 Jahren für uns heute? – Eine Gemeinschaft kann nur erfolgreich bestehen, wenn sie einen ausreichend großen Anteil in Übereinstimmung in Grundfragen besitzt. Das war 1953 im Osten Deutschlands nicht mehr der Fall. Es mangelte an Vielem. Woran es aber nicht mangelte, waren wachsende Erkenntnisse, dass in der DDR die Obrigkeit Privilegien besaß, die mit dem Ideal einer klassenlosen Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen waren. Dies bezog sich auf materielle Privilegien, aber auch auf das Privileg, als einzige eine Meinung haben zu dürfen. Dieser Mangel führte somit zu der Situation, wo die DDR-Gesellschaft mit ihrer Übereinstimmung in Grundfragen an Grenzen gelangt war. Die Reaktion im Unrechtsstaat DDR war der Ruf nach militärischer Gewalt durch die Besatzungsmacht. Es war die Ultima Ratio gefordert, um den puren Machterhalt der SED und einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu sichern – so viel zu den Mechanismen einer Diktatur, zur Reaktion eines Unrechtsstaates. Doch welche Spielräume hat eine Demokratie? Wie reagiert ein Rechtsstaat auf ein Auseinanderdriften in Grundfragen? Was sind seine Handlungsmöglichkeiten, um gesellschaftliche Konflikte gar nicht erst auf ein Niveau eskalieren zu lassen, wo Menschen bereit sind, einen Aufstand zu erwägen? Diese Frage muss allen wichtig sein, die die Demokratie als ein kostbares Gut erachten. Diese Frage muss allen wichtig sein, die um die Fragilität der Demokratie wissen. Was unsere Gesellschaft resilient macht, ist vor allem Pluralismus, Meinungsfreiheit und der demokratische Diskurs. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das zu schützen und zu leben, ist die vornehmste Aufgabe von uns als Parlamentarier, aber die gesamte staatliche Ordnung, vor allem die Rechtsordnung, hat sich dem zu unterwerfen. Deshalb bin ich stolz darauf, dass in meinem Land jeder seine Meinung sagen kann, solange er es nicht beleidigend oder mit Unwahrheiten unternimmt. Es gibt einen wichtigen Garanten dieser Kundgebungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Das ist unsere Polizei. Sie schützt das Recht zu demonstrieren und sich öffentlich zu artikulieren. Im Umkehrschluss muss von jedem, der Veränderung und Debatten in unserer Gesellschaft anstoßen will, erwartet werden, dass er sich an die für alle geltenden Spielregeln hält, niemand darf seine Meinung für so überlegen halten, dass er für deren Durchsetzung bereit ist, die Rechte anderer zu verletzen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das machen Sie permanent!] Wer mutwillig den Straßenverkehr blockiert, andere nötigt oder Sachen beschädigt, wer das Hausrecht oder die Bannmeile des Deutschen Bundestages verletzt, ja, wer nicht davor zurückschreckt, staatliche Vertreter oder politisch Andersdenkende mit physischer Gewalt anzugreifen, nimmt aktiv an der Delegitimierung unserer Gesellschaftsordnung teil. Er setzt sich außerhalb des demokratischen Konsenses und muss deshalb auch mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Einen weiteren wesentlichen Beitrag zur demokratischen Resilienz durch Pluralismus leisten auch die Medien und die veröffentlichte Meinung in den sozialen Netzwerken oder anderswo. Auch hier gibt es bei allen professionellen Akteuren eine hohe Verantwortung, vor allem in der Frage des Wahrheitsgehaltes und der Trennung von Bericht und eigener Meinung. Die Anforderung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dabei noch höher. Hier tritt neben die Wahrheit und der Trennung von Bericht und Meinung auch noch die Anforderung der politischen Ausgewogenheit. Ein so aufgestellter und ausgewogen agierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wesentlicher Bestandteil und ein Erfolgsfaktor für die pluralistische Demokratie. [Ronald Gläser (AfD): Wo gibt es den denn? – Frank-Christian Hansel (AfD): Wenn es so wäre, Herr Kollege!] – Ihre Ausführungen zeigen, dass Sie das Grundverständnis für eine Demokratie offensichtlich nicht mitbringen, [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD)] dass Sie auch nicht verstehen, wie Sie sich einbringen können, und dass wir gemeinsam an dem Werk weiterarbeiten möchten, dass wir hier auch eine pluralistische Gesellschaft erhalten und aufbauen. Sie tun dafür immer nur das Gegenteil. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Neben Schlussfolgerungen für den Volkswillen in einer Demokratie erlaubt uns der Volksaufstand aber auch Erkenntnisse aus dem Spezialfall DDR zu ziehen. Ein wesentlicher Konfliktpunkt war damals die angemaßte Allwissenheit der SED-Führung um das vermeintlich wahre Wohl des Volkes. Wenn kollektivistische Ideen davon ausgehen, dass die ganz große Mehrzahl, beziehungsweise im Idealfall alle, homogene Interessen und Bedürfnisse hat, hat das keinen Bezug zum realen Leben. Anders formuliert: Sozialismus und Kommunismus sind mit individueller Freiheit nicht vereinbar – das nur als Hinweis für alle diejenigen, die angesichts großer Herausforderungen der Menschheit die einzige Lösung in kollektiven Mechanismen sehen. [Katalin Gennburg (LINKE): Oh Gott!] Das gilt übrigens auch für alle, die sich als die einzigen Vertreter und wahren Kenner des eigentlichen Volkswillens gerieren. In einer wehrhaften Demokratie spielt daher auch der Verfassungsschutz eine wichtige Rolle, um totalitäre Bestrebungen aufzudecken und bekämpfen zu können. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Es gibt also viele Themen, bei denen uns der 17. Juni auch 70 Jahre später noch wertvolle Hinweise geben kann. Gedenken wir der mutigen Männer und Frauen von damals mit Respekt und Ehrfurcht! Gedenken wir der Toten, gedenken wir der physisch oder psychisch lebenslang Gezeichneten mit unserer tiefen Anteilnahme! Gedenken wir, dass 1953 durch die Forderung nach Recht und Freiheit ein Pfad begründet wurde, der knapp vier Jahrzehnte später mit dem Ruf nach Einigkeit und Recht und Freiheit endete. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]