Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gläser, ich weiß nicht, ob das nicht ein Fehler war, dass Sie Ihr Pulver jetzt schon verschossen haben, [Ronald Gläser (AfD): Von Ihnen kommt ja nichts!] aber dann schließe ich diese Runde gerne ab und kann gerne, weil Sie mich dazu aufforderten, der Kollegin bestätigen, dass Herr Gläser auch in der Vergangenheit im Ausschuss immer wieder das Programm und den Inhalt kritisiert hat, [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] dass er sich mit hochrotem Kopf darüber aufgeregt hat, dass es Aufklärungsprogramme für Jugendliche gibt, in denen das Wort „Klitoris“ fällt, obwohl er ganz offensichtlich nicht die Zielgruppe ist. Ich glaube, dafür ist alles zu spät. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Das war ein anderes Wort!] Aber jenseits dessen muss man selbstverständlich festhalten, dass die jahrelangen strukturellen Missstände im RBB und das Versagen der Kontrollmechanismen umfassend und transparent aufgearbeitet werden müssen. Das ist der RBB sowohl seinen Mitarbeitenden als auch den Beitragszahlerinnen und -zahlern schuldig, die einen Anspruch auf einen umfassenden und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Dass sich die AfD natürlich als Profiteurin der Affäre sieht, ist klar, es trifft immerhin einen langgehegten Feind. Natürlich geht es nicht um einen umfassenden Aufklärungsprozess, aber das haben die Kolleginnen und Kollegen schon gut dargestellt. Die Aufklärungsprozesse laufen gerade. Es ist vollkommen richtig, dass sie bei den Rechnungshöfen und, wohlgemerkt, bei der Staatsanwaltschaft liegen, denn Sie haben in diesem Land noch nicht das Recht, irgendwem Handschellen anzulegen, und das ist auch gut so. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Also bezieht sich der Antrag auf die Rechtsaufsicht des Senats, weil – völlig richtig dargestellt – die anderen Verfahren woanders hingehören. Dazu wurde auch schon ausgeführt, dass die RBB-eigenen Aufsichtsmechanismen immer Vorrang vor der staatlichen Aufsicht haben müssen, und dadurch schrumpft der Untersuchungsgegenstand schon erheblich zusammen. Wir hingegen wollen eine Aufklärung für einen transparenten, durch umfassende Mitbestimmung gekennzeichneten öffentlichrechtlichen Rundfunk, in dem die internen Kontrollmechanismen funktionieren und der seiner gesellschaftlichen Funktion auch gerecht wird. Dafür brauchen wir eine Erhöhung der Transparenz- und Compliance-Standards, und wir brauchen eine Ausweitung der Prüfrechte für die Rechnungshöfe. Wir brauchen Transparenz von Vergütungsstrukturen und klare Rahmenvorgaben für angemessene Entlohnung bei außertariflichen Vergütungen, und wir brauchen wirksame Mitbestimmungsrechte aller Mitarbeitenden des RBB, selbstverständlich auch der freien, über den Personalrat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Um diese Schlüsse zu ziehen, haben wir im Übrigen überhaupt gar keine Zeit, die etwaigen Erkenntnisse eines Untersuchungsausschusses zum Ende der Legislaturperiode abzuwarten, denn, es ist schon gesagt worden, wir befinden uns im Prozess der Novellierung des RBB-Staatsvertrags. Dieses Verfahren kam durch die Ereignisse im RBB und die Wiederholungswahl ins Stocken. Dieser Antrag geht völlig an dem vorbei, was die eigentliche Aufgabe des Parlaments ist, nämlich diese politischen Schlüsse zu ziehen und in der Novellierung zu verankern. Lassen Sie mich eines sagen: Die AfD lässt sonst keine Gelegenheit aus, ihre Ablehnung des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu betonen und ihn als „Staatsfunk“ zu diffamieren. Nun wirft sie dem Senat aber mangelnde Wahrnehmung seiner Rechtsaufsicht vor. Es ist völlig durchsichtig: Um Staatsferne geht es ihr nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Die AfD ist auch nicht die Anwältin der Mitarbeitenden, geschweige denn der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Ich kann wirklich nur allen raten, die die aktuelle Krise nutzen wollen, um den grundgesetzlich verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Seite der AfD insgesamt zu schwächen, mal nach Österreich und Ungarn, dessen Politik heute von rechts mit Hymnen bedacht wurde, zu schauen. Es geht diesen Rechten um einen Angriff auf die Pressefreiheit insgesamt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!] Es geht hier um die Aushöhlung des Quellenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses. Es geht um das Aufkaufen von Leitmedien, um das Austauschen von unliebsamen Journalisten und um den Umbau des öffentlich-rechtlichen in einen Staatsfunk. [Zurufe von der AfD] Dem werden wir uns immer gemeinsam entschlossen entgegenstellen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]