Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, die Sitzung wird fortgesetzt. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: für Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson, gültig: 146, ungültig: keine, Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 130, keine Enthaltungen, damit nicht gewählt; und Herr Abgeordneter Martin Trefzer, gültige Stimmen: 146, keine ungültigen, Ja: 15 Stimmen, Nein: 130 Stimmen, hier mit einer Enthaltung, nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 25 A: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/0971 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Plenarsitzung am 16. März 2023 haben wir das Präsidium neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde unter anderem Frau Ellen Haußdörfer zum Präsidiumsmitglied gewählt. Frau Haußdörfer hat wie eingangs mitgeteilt ihr Mandat niedergelegt und ist damit auch aus dem Präsidium ausgeschieden. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Derya Çağlar vor. Wer die Kollegin Çağlar zum Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen Fraktionen. Formal mache ich die Gegenprobe. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Und Enthaltungen? – Auch niemand. Damit ist Frau Abgeordnete Çağlar ins Präsidium gewählt. Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 25 B: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0972 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Plenarsitzung am 16. März 2023 wurde auch Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch zum Präsidiumsmitglied gewählt. Die Kollegin hat nach ihrer Ernennung zur Senatorin ihre Mitgliedschaft im Präsidium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Lilia Usik vor. Wer Frau Abgeordnete Lilia Usik zum Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich ebenso bei allen Fraktionen. Formal die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Und Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich auch keine. Damit ist Frau Abgeordnete Usik ins Präsidium gewählt. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Die Tagessordnungspunkte 26 und 27 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0967 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0965 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagessordnungspunkte 30 bis 34 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch den Senat von Berlin und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0920 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Gläser, Sie haben das Wort!