Christian Gräff

Nein, von Frau Gennburg nicht. Vielen Dank, Herr Präsident! Das, glaube ich, können wir uns wirklich schenken. Und wir haben Fragen, gerade zu dem Thema, wie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird. Ich glaube und ich bin mir ganz sicher, dass das die Wirtschaftssenatorin und ihre Kollegen, die Staatssekretäre und das Haus, in die Hand nehmen werden und natürlich auch die Frage, wie wir weiter mit den Bebauungsplänen umgehen. Ich fasse noch einmal für uns zusammen: Wir wollen die Investitionen, auch gerade an diesen schwierigen Standorten. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal durch die Wilmersdorfer Straße gegangen sind; ich glaube, es liegt nicht alles nur an den Signa-Immobilien, sondern an vielen Eigentümern, wo auch das Land Berlin – das haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich adressiert – mit einer ganz neuen Form der Unterstützung und Gemeinschaft von Eigentümern, von Händlern, von Gastronomen, aber auch der Verantwortung, die die öffentliche Hand für den öffentlichen Raum hat, ein Programm auflegen will gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Wirtschaft. Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Punkte in den nächsten Jahren, das gemeinsam und nicht gegeneinander – mit den Eigentümern, mit den Unternehmen vor Ort – zu tun. Wir brauchen diese Investitionen, deswegen ist es richtig, diese Bebauungspläne weiter fortzuführen und darüber nachzudenken, wie Handel, wie stationärer Einzelhandel, in Zukunft stattfindet. Wie entwickeln wir gemeinsam attraktive Ortsteile und attraktive Stadtteilzentren? Und ja, welche Kaufhausstandorte, welche Warenhausstandorte können wir in Berlin erhalten, und welche werden es – und das gehört zur Wahrheit auch dazu – schwer haben? Eine Bemerkung sei mir noch gestattet: Sie, gerade Sie von der ganz linken Seite dieses Hauses, sind es doch gewesen, die applaudiert haben, als man die Friedrichstraße zugemacht hat, als Frau Jarasch die Friedrichstraße zugemacht hat und damit die Friedrichstraße vom stationären Einzelhandel befreien wollte, totgemacht hat! [Lachen von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Laufen Sie mal durch die Friedrichstraße und sehen Sie, was da passiert, meine Damen und Herren! Sie haben applaudiert und haben nichts, aber auch gar kein einziges Wort dazu gesagt, zu dem, was in den letzten anderthalb Jahren da passiert ist. [Zurufe von der LINKEN] Insofern haben Sie auch aus meiner Sicht überhaupt keine Berechtigung und auch überhaupt kein ernsthaftes Interesse daran, die Revitalisierung von Einzelhandelsstandorten in unseren Kiezen und Einkaufsstraßen zu diskutieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]