Christian Gräff

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es mal an der Stelle: Wenn das die wirtschaftspolitische Kompetenz der Opposition ist, dann gute Nacht. [Ronald Gläser (AfD): Nein, die kommt noch! – Katalin Gennburg (LINKE): Ach komm!] Und Sie haben sich ja auch in Ihrer Rede selbst widersprochen. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Das haben Sie übrigens in Ihrem Antrag an einer Stelle selbst geschrieben: Wenn wir in der Tat moderne Zentren haben wollen, wenn wir belebte Stadtteilzentren haben wollen und Kieze, dann brauchen wir auch – ich weiß nicht, ob es so viele Standorte sein werden, aber ja – Warenhaus- und Kaufhausstandorte in der Erfinderstadt von Waren- und Kaufhäusern auf der ganzen Welt, in Berlin. Gar keine Frage. Aber wir brauchen gerade jetzt diese Investitionen in die Standorte und diese Bebauungsplanverfahren, damit Investitionen möglich sind. [Anne Helm (LINKE): Das sind keine Investitionen in die Standorte! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das ist die Wahrheit, und eben nicht, Bebauungsplanverfahren zu stoppen. [Beifall bei der CDU] Wie kann man eigentlich auch nur eine Sekunde, wenn man nicht vollkommen ideologisch verblendet ist, auf die Idee kommen, diese Investitionen in die Standorte zu stoppen? Und auch das, was Sie gesagt haben, ist ehrlicherweise falsch, um mich mal milde auszudrücken an dieser Stelle. Die Investitionen in die Standorte und in die Kaufhäuser, wenn Sie sich nicht nur mit dem arbeitsrechtlichen Teil beschäftigt hätten, werden größer sein, als in dem damals mit dem Land Berlin vereinbarten LOI festgelegt worden ist. [Zurufe von Damiano Valgolio (LINKE), Carsten Schatz (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Größer geworden! Ja, und in der Tat, wir müssen auch mit den Beschäftigtenvertretungen und den Gewerkschaften im Gespräch sein. An dem Punkt, gestehe ich Ihnen zu, haben wir, glaube ich, alle Fragen, oder sollten wir auf jeden Fall im Gespräch sein. Ich bin mir ganz sicher – –