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Dennis Buchner

11.05.2023 Sitzungen 19/30

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorschlag ist die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, entsprechend verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 39 Mieten sozial gestalten – Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten starten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0964 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Abgeordnete Schmidberger. – Bitte schön!

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