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Dr. Bahar Haghanipour

11.05.2023 Sitzungen 19/30

Bitte schön, Frau Staatsekretärin! Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Danke sehr, Frau Präsidentin! – Mit „schnellstmöglich“ ist bestimmt nicht anderthalb Jahre gemeint, das kann ich definitiv zusichern. Es wird schnell gehen. Es geht dabei darum, einen Entwurf vorzulegen, der dann auch soweit vorbereitet ist, dass mit der gebotenen Tiefe, aber auch Schnelligkeit das Parlament diesen auch beschließen kann. Das ist das Ziel, das die Senatsverwaltung damit verfolgt.

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