Dr. Bahar Haghanipour

Frau Staatssekretärin, bitte schön! Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Danke für die Nachfrage! – Ich habe gesagt, schnellstmöglich. Dafür werden jetzt die erforderlichen Abstimmungen durchgeführt, wie das üblich ist. [Zuruf von den GRÜNEN: Wann?] Die zuständige Senatsverwaltung legt, also wir legen einen überarbeiteten Entwurf vor. Der wird dann innerhalb der Senatsverwaltung abgestimmt. Es finden entsprechende Abstimmungen mit den Vorläufen für den Senatsbeschluss so statt, dass das dann so schnell wie möglich auch das Parlament erreicht. [Beifall bei der CDU – Werner Graf (GRÜNE): So viel hätten wir auch sagen können!]