Dr. Bahar Haghanipour

Frau Staatssekretärin Dr. Stutz, bitte schön! Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Otto! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Senat hat beschlossen, einen überarbeiteten Entwurf des Mobilitätsgesetzes in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Dieser wird jetzt daraufhin geprüft, welche Regelungen, gerade mit Blick auf die Herausforderungen des Wirtschaftsverkehrs, jetzt zeitnah kommen sollten, wie im Übrigen dann auch die Regelungen mit dem Ziel eines sinnvollen Verkehrsmixes und mit denen der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Sicherstellung ihrer Mobilität bestmöglich Rechnung getragen wird. [Antje Kapek (GRÜNE): Das hätten Sie ja auch parlamentarisch machen können!] – Darauf kann ich direkt antworten. Genau, wir gehen davon aus, wenn das Gesetz dann ins Parlament eingebracht wird, dass das dann hier ausführlich beraten werden wird. [Beifall bei der CDU]