Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Was in diesem Jahr verbraucht wird, werden wir sehen. Wir glauben auch, dass wir, wenn wir in diesem Jahr die Wohnungsbauförderung noch einmal verändern, zusätzliche Anträge bekommen und einen zusätzlichen Schwung an Anträgen haben werden. [Steffen Zillich (LINKE): Ihr habt selber Schuld! Ihr habt den Ansatz gekürzt!] – Lieber Kollege Zillich! Sie wissen ganz genau, dass wir aus der Vergangenheit auch einen gewissen Nachlauf haben. Weil die Wohnungsbauförderung nicht geändert worden ist, gab es eine ganze Weile keine Anträge, und es dauert etwas, bis sich die Leute darauf einstellen, dass es jetzt wieder neue Förderbedingungen gibt, die wir dankenswerterweise nach einigem Zögern letztes Jahr noch mit Ihrer Unterstützung auf den Weg gebracht haben. Vielen Dank dafür! [Torsten Schneider (SPD): 13 Monate Blockade!] Wir bauen ja viel mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die darauf warten, dass sich das in den Förderrichtlinien entsprechend widerspiegelt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir da vorankommen und wir das Geld, das wir brauchen, um diese Förderungen auszuzahlen, auch im Haushalt haben. Das ist eine relativ komplizierte Rechnung, weil es teilweise Kassenmittel sind. Teilweise sind es VEs, also Verpflichtungsermächtigungen. Damit will ich Sie jetzt nicht quälen. Das versteht Herr Zillich vielleicht noch besser als ich. [Katina Schubert (LINKE): Das ist zu befürchten!] Insofern können Sie sicher sein, dass diese Koalition, wie sie sich in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt hat, dieses Geld zur Verfügung stellt, um 5 000 sozial gebundene Wohnungen zu finanzieren. Das werden wir auch machen, damit die Mittel zu dem Zeitpunkt, wo sie abfließen, auch bereitstehen. Das wird so passieren. Dass das Ganze ein relativ komplexes Finanzierungsmodell ist, wissen Sie selbst. Insofern sagen wir: 1,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, in welcher Konstellation auch immer. Es geht aber nicht um die 1,5 Milliarden Euro, sondern um die 5 000 Wohnungen, die wir damit fördern wollen. Das werden wir hinbekommen. [Steffen Zillich (LINKE): Das steht lustigerweise nicht im Koalitionsvertrag!]