Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Schmidberger! Ich weiß nicht, ob man mir nach zwei Wochen im Amt schon zu irgendetwas Blockadehaltung vorwerfen kann. Ich hatte noch gar nicht die Möglichkeit, mich dazu zu verhalten, als Senator jedenfalls nicht. [Katina Schubert (LINKE): Sie sind ja nicht ganz neu in dem Haus!] – Ja, aber davor ist mir auch keine Blockadehaltung bekannt. [Zurufe von Katina Schubert (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Mir ist nicht bekannt, dass wir irgendwas an der Stelle generell abgelehnt haben. Wir sind da in Gesprächen und werden sehen, was wir dort noch verbessern können, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] auch und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, weil wir sagen – wenn wir jetzt wieder zu moderaten Mieterhöhungen kommen und, Frau Schmidberger, da haben Sie schon in die richtige Richtung gedacht –, dass wir natürlich daran anknüpfen wollen, was unter Rot-Grün-Rot auch vor Corona mit den Gesellschaften vereinbart war, dass wir uns in dem Rahmen jetzt in Gesprächen bewegen. Das werden wir dann sicherlich auch im Parlament besprechen. Aber das halte ich in etwa für die Größenordnung, über die wir sprechen. Nicht das, was in Zeitungen geschrieben stand, sondern dass wir uns daran orientieren. Das wäre zumindest ein Schritt: zu sagen, die Gesellschaften können wirtschaftlicher handeln. Die Bewohnerinnen und Bewohner, Mieterinnen und Mieter werden nicht über Gebühr belastet. Und da, wo es Härtefälle gibt, gibt es eine Härtefallregelung. – Und wenn es dort besonderen Bedarf für Nachbesserungen gibt, dann sind wir auch gerne bereit, darüber zu sprechen. Wie gesagt, wir werden das in den nächsten Wochen klären. Das Mietmoratorium läuft ja noch bis zum Jahresende, und da haben wir genug Zeit, uns darüber zu unterhalten, was dann danach passiert.