Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schenker! Wir sind uns einig, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen entscheidend auf dem Mietenmarkt mitgestalten und dass wir sie deshalb auch gut ausstatten müssen, dass sie aber auch wirtschaftlich in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört nicht nur, bezahlbare Mieten zu gewährleisten, sondern es gehört auch dazu, gute Wohnverhältnisse zu schaffen, sich um ihr Umfeld zu kümmern, ins Quartiersmanagement zu investieren. Von Ihnen und anderen höre ich, sie sollen auch noch günstige Mieten für Kiezinitiativen machen, sie sollen Vereine und Verbände unterbringen, sie sollen Sozialstationen finanzieren, sie sollen Pflegestationen finanzieren. Das alles sollen sie auch machen, dazu müssen sie aber auch in der Lage sein. Jedes Unternehmen, dass wirtschaftlich handelt, muss auch gewisse Einnahmen haben. Wir haben vor Corona auch noch unter Regie einer von den Linken geführten Hausleitung moderate Mieterhöhungen gehabt, die wir mit den landeseigenen Gesellschaften vereinbart haben. Wir haben sie wegen Corona etwas abgesenkt. Wir haben dann jetzt wegen der zusätzlichen Energiekrise ein Mietmoratorium verhängt, aber immer mit der Aussicht, dass das ein Ende haben muss und dass dann wieder moderate Mieterhöhungen möglich sein müssen. Nicht mehr und nicht weniger ist an der Stelle angekündigt worden. Wir haben auch noch von der letzten Koalition Härtefallregelungen mit auf den Weg gebracht, die auch vermeiden, dass irgendjemand unter einen solchen Druck kommt, dass er seine Wohnung verlassen muss. Insofern denke ich, dass Mieterinnen und Mieter in der Stadt sehr wohl bereit sind, für eine ordentliche Mietwohnung auch einen ordentlichen Preis zu bezahlen, der sie nicht überfordert. Daran werden wir auch weiter festhalten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]