Dr. Bahar Haghanipour

Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 39 Chaos und Verwahrlosung beenden – Ausschreibung für Elektrokleinstfahrzeuge jetzt Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0639 in Verbindung mit lfd. Nr. 43: Freie Gehwege durch mehr gesonderte Stellplätze für E-Scooter und Co. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0696 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Kraft, bitte schön, Sie haben das Wort!