Florian Kluckert

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meine Rede mit etwas Positivem beginnen: Die FDP begrüßt diesen Antrag sehr und wird mit großer Freude zustimmen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden vor allem deshalb mit Freude zustimmen, weil endlich das vom Senat umgesetzt wird, was wir Liberale als erste Fraktion vor etlichen Monaten hier in diesem Parlament gefordert haben, [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir schon vor Jahren!] nämlich, dass die Auszubildenden in Heilberufen selbstverständlich vom Schulgeld befreit sind. Sie sprachen über Irrungen und Wirrungen; ich will das noch mal ein bisschen aufdröseln, weil man daran sehen kann, wie stark wir kämpfen mussten und wie lange das am Widerstand von SPD, Grünen und Linken gescheitert ist. Vor über 22 Monaten – das sind fast zwei Jahre – hat die FDP am 3. Februar 2021 hier einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Vollständige Schulgeldfreiheit für physiotherapeutische Ausbildung durchsetzen!“, [Frank-Christian Hansel (AfD): Habt ihr bei uns abgeschrieben!] mit dem wir den Senat auffordern, die kostenlose Aus- und Weiterbildung von physiotherapeutischen Berufen sowie anderen Therapie- und Heilberufen bei allen Trägern im Land Berlin durchzusetzen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken; vor 22 Monaten also. Wie ging es dann weiter? Warum haben wir diesen Antrag überhaupt eingebracht? – Weil andere Bundesländer natürlich schon viel weiter waren als Berlin. Berlin hat es mal wieder verpennt, das auf die Reihe zu bekommen, oder Sie waren einfach überfordert. Jedenfalls war Berlin so ziemlich das einzige Bundesland, in dem das noch nicht möglich ist. Als dann dieser Antrag ein halbes Jahr später, am 12. August 2021, auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gesetzt wurde, war es selbst der Koalition peinlich, dass immer noch nichts passiert ist. Was haben Sie gemacht? – Sie haben vorher eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie es begrüßen, dass Ihnen jetzt eine Finanzierung gelungen sei und damit die Ausbildung „ab dem kommenden Jahr“ – 2021 ist „ab dem kommenden Jahr“ für mich 2022 – schulgeldfrei sein soll. Viele Menschen haben darauf vertraut, dass die Schulgeldfreiheit 2022 kommen wird und haben deshalb ihre Ausbildung angefangen. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben diese Menschen enttäuscht, und Sie haben sie getäuscht. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Denn die Wahrheit ist, dass auch nach diesem Ausschuss nichts passiert ist. Es war ein Taschenspielertrick, Sie haben auf Zeit gespielt, weil Sie in Wirklichkeit die Schulgeldfreiheit gar nicht herstellen wollten. Sie haben weiterhin auf den Bund gewartet und gehofft, dass der Bund eine Lösung findet, und haben dieses Thema bis zuletzt verschleppt. So verging seit August 2021 Monat um Monat, und es gab keine finanzielle Unterstützung für die Auszubildenden. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie sich bei denen heute hier mal entschuldigen dafür, dass Sie das so lange verschleppt haben. Da ist leider nichts gekommen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Selbst dann noch, als etliche Mails uns erreicht haben, eine Demo, wie gerade richtig berichtet wurde, vor dem Berliner Abgeordnetenhaus stattfand – das war im Mai 2022, also über ein Jahr nach dem FDP-Antrag –, hat sich dieser Senat immer noch vor der Verantwortung gedrückt. Dass man es nicht finanzieren wollte, kann man auch im Kleingedruckten bei Frau Pieroth in dieser Pressemitteilung lesen, wo sie nämlich von einer „Zwischenlösung“ spricht und auf die Große Koalition im Bund hofft. Als ich dann gehört habe, dass die Senatorin für Gesundheit sogar noch versucht hat, ein Rechtsgutachten einzuholen, um die Gelder nicht rückwirkend auszahlen zu müssen, habe ich mich, muss ich sagen, schon fast für den Senat mitgeschämt. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Von daher: Es ist nicht das große Gelingen von Rot-Rot-Grün, dass dieses Gesetz hier verabschiedet wird, sondern es ist das Drängen der Azubis selbst und auch das Drängen meiner Fraktion. Wahrscheinlich, das muss man so offen sagen, wird dieses Gesetz jetzt nur verabschiedet, weil im nächsten Jahr wieder Wahlkampf ist und Sie Angst haben, von den Auszubildenden in den Heilberufen für dieses Verschlampen, muss man ja sagen, abgestraft zu werden. Ich bin mir sicher, die Auszubildenden werden sich daran erinnern, wer sich von Anfang an für sie eingesetzt hat. – Sie haben die Möglichkeit, am 12. Februar eine andere Konstellation in diesen Senat zu wählen. Machen Sie davon Gebrauch! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Catrin Wahlen (GRÜNE)]