Bettina König

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für alle, die in Berlin eine Ausbildung zur Physiotherapeutin, zum Physiotherapeuten, zur Logopädin, zum Logopäden, zur Ergotherapeutin oder zum Ergotherapeuten machen. Wir bringen heute nämlich ein Gesetz ein, mit dem wir das Schulgeld für diese Berufe rückwirkend für das gesamte Jahr 2022 erlassen. Das ist kurz vor Weihnachten eine wirklich gute Nachricht. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mit diesem Gesetz lösen wir ein Versprechen aus dem letzten Jahr ein und sorgen dafür, dass in Berlin Therapieberufe beginnend mit Januar 2022 schulgeldfrei werden können. Für die betroffenen Auszubildenden ist das eine echte Verbesserung; das beseitigt eine große Ungerechtigkeit. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] – Danke! – Die schulische Ausbildung dieser Berufe ist zeitintensiv, anspruchsvoll und fordernd. Sie erfolgt in Vollzeit und meist ohne Vergütung. Allein das ist eine deutliche Schlechterstellung gegenüber anderen Auszubildenden. Richtig ungerecht war es, dass für die Ausbildung bis vor Kurzem in Berlin noch bezahlt werden musste. Bis zu mehrere Hundert Euro Schulgeld pro Monat wurden fällig, und das hat viele Azubis unter wirklich großen Druck gesetzt. Sie mussten am Wochenende oder abends zusätzlich arbeiten, um das Schulgeld überhaupt aufbringen zu können. Nicht wenige brachen deshalb die Ausbildung ab; die Doppelbelastung war einfach zu viel. Mit dieser Ungerechtigkeit ist es nun vorbei. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir folgen damit unserer bekannten Linie. Die Sozialdemokratie ist davon überzeugt, dass Bildung kostenfrei sein muss, und zwar von der Kita über die Berufsausbildung bis zur Hochschule. Liebe Leute! Wer in diesen Tagen Zeitung liest, dem wird klar: In den Gesundheitsberufen muss Ausbildung insgesamt angepackt werden. Wir müssen mehr, inhaltlich effektiver und zu viel attraktiveren Bedingungen ausbilden. Ich nenne nur das Stichwort Kinderkrankenpflege. Das müssen wir zeitnah anpacken. Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit war dieser Schritt jetzt überfällig, sondern auch aus ganz praktischen. In den therapeutischen Berufen gibt es einen deutlichen Fachkräftemangel. Das liegt zum einen an der demografischen Entwicklung, zum anderen aber an den unattraktiven Ausbildungsbedingungen. Auf die lassen sich immer weniger Azubis ein. Die Folgen sind drastisch. Viele Patientinnen und Patienten müssen wochenlange Wartezeiten in Kauf nehmen, bis sie ihre verordnete Behandlung bekommen. Das ist unzumutbar und muss sich dringend ändern. Es lässt sich aber nur ändern, wenn mehr Therapeutinnen und Therapeuten ausgebildet werden. Auch auf Bundesebene besteht bereits seit einigen Jahren Einvernehmen zur Schaffung von Schulgeldfreiheit in den Therapie- und Gesundheitsberufen. Allerdings stockt leider die Umsetzung über das Gesundheitsberufegesetz. Daher ist es notwendig, dass das Land Berlin – ebenso wie viele andere Bundesländer es schon längst getan haben – eine Übergangslösung zur Finanzierung der Schulplätze schafft. Dies hat natürlich bereits unsere vormalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci erkannt [Heiko Melzer (CDU): Ja, natürlich!] und in den 2021 noch vor der Wahl aufgestellten Übergangshaushalt entsprechend Gelder zur Schulgeldfreiheit ab Januar 2022 eingestellt. Auch in den neuen Koalitionsvertrag wurde die Schulgeldfreiheit als ein wichtiger Schwerpunkt im Gesundheitsbereich aufgenommen. Einer schnellen Umsetzung stand also eigentlich nichts im Wege. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Der politische Wille der Fraktionen war sehr klar ersichtlich. Die Schulgeldfreiheit hätte deshalb mit der gebotenen Geschwindigkeit umgesetzt werden können, denn für die Schülerinnen und Schüler und ihr Portemonnaie war und ist dies sehr wichtig. Ich will jetzt nicht auf alle Irrungen und Wirrungen eingehen, die das Thema Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen im Laufe dieses Jahres genommen hat. Fakt ist, dass wir Abgeordnete uns sehr engagiert haben, damit der Senat endlich in die Umsetzung kommt. Im Oktober immerhin konnte der Senat dann Vollzug melden. Nun ist im Oktober das Jahr aber schon fast vorbei. Die Auszubildenden hatten monatelang Schulgeld gezahlt, von dem wir versprochen hatten, dass es in diesem Jahr nicht mehr anfällt. Einen Weg für eine rückwirkende Befreiung vom Schulgeld ab Januar hatte der Senat bis dato leider nicht gefunden. Diesen Weg haben nun die Koalitionsfraktionen gefunden. Der eingebrachte Gesetzesentwurf ist die Antwort, wie die rückwirkende Schulgeldfreiheit für das Jahr 2022 möglich gemacht werden kann. Nun setze ich darauf, dass wir das Gesetz schnell in den Ausschüssen beraten und dann beschließen. Von der zuständigen Senatsverwaltung erwarte ich, dass sie zügig alle notwendigen Verordnungen erlässt, damit die Rückerstattung des Schulgeldes ohne weitere Verzögerung umgesetzt wird. Es gab schon zu viel Verzögerung bei diesem Thema. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz vielen Auszubildenden große Erleichterung bereiten. Wir beweisen außerdem, dass uns die Gesundheitsberufe wichtig sind und wir die Anliegen der Menschen, die in diesen Berufen arbeiten, hören und wir auch darauf reagieren. Ich möchte, dass dieses Gesetz auch als Signal verstanden wird, dass wir es mit der Aufwertung dieser Berufe ernst meinen und alle Menschen, die sie ergreifen, die Anerkennung und Unterstützung bekommen, die ihnen zustehen. Die aktuelle Lage auf den Kinderstationen und in den Kinderarztpraxen zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass ein Umsteigen auch in weiteren Bereichen der Gesundheitspolitik dringend erforderlich ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]