Dennis Buchner

Frau Jarasch, bitte sehr! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wir haben uns gerade etwas schwergetan mit der Zuordnung, ehrlich gesagt. – Ich würde aber gern die Gelegenheit nutzen, um eine Sache klarzustellen. Die Verwaltungsreform: Wir reden gar nicht im ersten Schritt von einer Verfassungsreform. Verfassungsänderungen wird es am Ende für diverse Punkte auch brauchen, aber es ist sehr vieles auch diesseits einer Verfassungsänderung möglich. Die Verwaltungsmodernisierung wird nur mit den Beschäftigten gelingen. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Insofern kann ich nur sagen: Ich bin sofort auf den Beamtenbund zugegangen, nachdem mir dieser Artikel vorgelegt wurde, und werde ihn noch in diesem Jahr zum Gespräch treffen, um aufzuklären, dass das ein Missverständnis ist. Ich schätze die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung außerordentlich, auch das, was sie mitgetragen haben, und ich möchte eines noch mal sagen: Nicht nur, dass Veränderungen ohne sie nicht gehen. Viele Dysfunktionalitäten, die es nun mal im Moment wegen unklarer Zuständigkeiten und Doppelzuständigkeiten und so weiter gibt, müssen vor allem die Beschäftigen ausbaden, weil dadurch ihre Arbeitsergebnisse nicht so befriedigend sind, wie sie es gern hätten. Insofern trifft einen ganz sicher keiner Schuld, nämlich die Beschäftigten der Berliner Verwaltung. [Beifall bei den GRÜNEN]