Dennis Buchner

So, wir können uns dann wieder auf die Rednerin konzentrieren. [Werner Graf (GRÜNE): Fällt der FDP schwer!] Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich freue mich also, dass wir auf diese Weise das solidarische Semesterticket erhalten und in die neue Zeit führen können. Für das Sommersemester haben wir mit dem vereinbarten Zuschuss eine kurzfristige Zwischenlösung, die – das ist der Vorteil, Herr Ronneburg! – diesmal eine konkrete Entlastung schon vorab, nämlich noch in diesem Krisenwinter bringt. Für das dann folgende Wintersemester können wir auf der Grundlage eines attraktiven, bundesweit gültigen 49- Euro-Tickets ein neues Semesterticket verhandeln, denn das bundesweit gültige Deutschlandticket – der neue Name, Herr Reifschneider, ist mir noch nicht untergekommen! – kommt. [Paul Fresdorf (FDP): Können Sie übernehmen! Gar kein Problem!] Die Verkehrsministerinnen der Länder wollen es bis zum 1. April einführen. Ich danke an dieser Stelle allen, die deshalb die rasche Lösung für das Semesterticket ermöglicht haben. Denn die Studierenden wollen genau solche Verhandlungen. Sie wollen natürlich die Chance nutzen, dass sie dann womöglich, in Zukunft, schon ab dem Wintersemester 2023/2024 ein vergünstigtes, aber bundesweit gültiges Ticket haben werden. [Beifall bei den GRÜNEN] Bereits mit dem 29-Euro-Ticket haben wir gezeigt, dass wir in der Krise unbürokratisch und wirksam unterstützen. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wir treiben die Mobilitätswende voran, und wir schützen unser Klima. Und das wollen wir auch gewährleisten, bis das Deutschlandticket tatsächlich kommt. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] In diesen Minuten, während wir hier diskutieren, tagt der VBB-Aufsichtsrat. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass das 29-Euro-Ticket bis zur Einführung des Deutschlandtickets in Berlin weiter gilt und dann endet, denn die Brandenburger wollen zurück zu einem gemeinsamen Tarifsystem mit uns. Sie wollen gemeinsam mit uns für Seniorinnen und Senioren, für Azubis, für Arbeitsnehmerinnen und für Studierende in der Region Berlin-Brandenburg das bundesweit gültige Ticket dann vergünstigt anbieten als ein dauerhaftes Angebot, auch nach der Krise, und als eins, das wir uns trotz Rezession leisten können. Sie wollen keine weiteren Berliner Alleingänge, und das wissen auch alle in der Berliner Koalition. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben hier in den letzten Monaten gegenüber dem VBB und den Brandenburgern Vertrauen verspielt. Dieses Vertrauen müssen wir jetzt gemeinsam zurückgewinnen. Das bedeutet, wem es wirklich darum geht, dass die Berliner noch länger, auch noch über den Januar hinaus, ein 29-Euro-Ticket angeboten bekommen und dass da keine Lücke entsteht, die alle sollten jetzt ganz still dasitzen und die Daumen drücken, dass niemand in Brandenburg gestern Abend oder heute Morgen Zeitung gelesen hat oder dass alle, die es gelesen haben, es als das dechiffriert haben, was es ist: Wahlkampfgeplänkel. [Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)] Denn nur dann, wenn der VBB sich nicht irritieren lässt, kann ich Ihnen allen heute Nachmittag eine gute Nachricht verkünden, dass nämlich das 29-Euro-Ticket verlängert wird, und zwar bis Ende April, bis das Deutschlandticket kommt, und dass ab Januar das Berliner Sozialticket als 9-Euro-Ticket für diejenigen angeboten wird, die wirklich jeden Cent umdrehen müssen [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] und für die wir als Gesellschaft in diesen Krisenzeiten alle gemeinsam eine ganz besondere Verantwortung tragen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die nächste gute Nachricht: Ja, ich hoffe sehr, dass es dann auch über den April hinaus weiterhin günstige Abos, auch ein 29-Euro-Abo geben kann. Aber das wird dann für die Zielgruppen, um die es uns geht, womöglich ein 29-Euro-Abo sein, das dann nicht nur für den Bereich AB gilt, sondern für den ganzen Verbund und sogar in ganz Deutschland benutzt werden kann. Darauf will ich hinaus. Ich freue mich sehr, dass wir uns im VBB nun einig sind, dass wir in dieser Weise das neue 49-Euro-Ticket nutzen werden und ein neues Tarifsystem aushandeln werden. Das ist übrigens ein Gamechanger für die Verkehrswende in dieser Region und für den Klimaschutz, den wir uns alle vor einem Jahr nicht hätten träumen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dieses Jahr war nämlich ein gutes Jahr für die Mobilität in Berlin. Berlin war mit dem 29-Euro-Ticket bundesweit Vorreiter und Treiber, damit das bundesweite Deutschlandticket überhaupt kommt. Viele Bundesländer waren zögerlich, viele haben Einnahmeverluste befürchtet. Wir haben von Anfang an die Chance erkannt, und wir haben sie ergriffen. Denn bezahlbare Mobilität kann ein Grund sein, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Bezahlbare Mobilität ist nicht nur Entlastung, sie ist auch ein Hebel für die Verkehrswende und den Klimaschutz, und das in einer Region, die zusammenwächst wie kaum eine andere in Deutschland, mit 300 000 Pendlerinnen, die täglich zwischen Brandenburg und Berlin unterwegs sind. Damit die künftig mit der Bahn pendeln, braucht es dreierlei: erstens günstige Tickets, zweitens gute Verbindungen und drittens gute Umsteigemöglichkeiten für die erste und die letzte Meile, und das alles kommt jetzt. Denn auch bei unserem großen gemeinsamen Schienenausbauprojekt i2030 sind wir gemeinsam mit Brandenburg endlich in die Umsetzung gekommen. Jetzt können wir endlich anfangen zu liefern. Wir bauen Parkhäuser und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, nicht nur in Berlin. Wir finanzieren sie künftig auch an den Brandenburger Bahnhöfen; den Vertrag habe ich vor wenigen Wochen in Bernau unterzeichnet. Am vergangenen Sonntag ist aber auch der neue Fahrplan in Kraft getreten. Dieser Fahrplanwechsel ist einer der bedeutendsten der vergangenen Jahre. Jahrelange Planungen, Investitionen, aber auch Vergabe- und Genehmigungsverfahren werden jetzt endlich für die Menschen auf der Schiene auch erlebbar: 30 Prozent Leistungsaufwuchs im Schienenverkehr in der Region, in Brandenburg und hier in Berlin. Das Jahr der Schiene wird so auch zum Jahr der Umsetzung. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Menschen profitieren von mehr Zügen, mehr Sitzplätzen, von Zügen mit einer modernen Ausstattung. So können Berufspendler im Zug entspannt zur Arbeit fahren, statt im Stau zu stehen, E-Mails lesen, statt einen Parkplatz zu suchen; auch dafür steht der Fahrplanwechsel. Wir machen hier alle gemeinsam mit dieser Koalition den ÖPNV zum Rückgrat der Verkehrswende, und wir bringen konkrete Entlastungen, und zwar nicht nur für die, die die Bahn benutzen, sondern gerade auch für die Berlinerinnen und Berliner, für die der Pendelverkehr bisher ein tägliches Ärgernis bedeutet. Ich spreche von den Menschen, die außerhalb des S-Bahn-Rings wohnen, für die Menschen in Frohnau und in Hermsdorf, in Buch, Friedrichshagen und Wannsee und überall dort, wo die Gehwege im Moment noch Tag für Tag zugeparkt sind und Autos wild abgestellt werden, weil Pendlerinnen dort ihre Autos abstellen, um in die Bahn zu wechseln, aber auch für die Menschen an der Heerstraße in Spandau und anderswo, wo sich bislang noch jeden Morgen und Abend der Pendelverkehr durch die Straßen wälzt. Und ja, weil für die Menschen, beispielsweise an der Heerstraße, die U 7 natürlich eine bessere Verbindung bringen würde, planen wir die U 7 mit Hochdruck weiter, [Lachen von Holger Krestel (FDP)] in beide Richtungen. Der U-Bahn-Planer, der das angehen soll, ist ab Januar an Bord, und dann geht es auch tatsächlich los. [Michael Dietmann (CDU): Welches Jahr? – Heiterkeit] – Ich spreche von Weihnachten; ich hoffe, so lang geht Ihre Zeitplanung noch. Das heißt, Januar in – zwei Wochen? [Michael Dietmann (CDU): Wow! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Die U 7 zum BER hat deswegen einen längeren Vorlauf, weil seit vielen Jahren mit der Gemeinde Schönefeld, mit dem Landkreis immer wieder darüber gesprochen wird, ob wir die jetzt wollen, ob wir die jetzt gemeinsam angehen oder nicht. Die Gemeinde Schönefeld hat sich um Unterstützung an uns gewandt, und die haben wir geleistet. Wir haben gesagt, dass wir die Nutzen-Kosten-Untersuchung, die wir brauchen, damit das Geld vom Bund fließt, das ist kein überflüssiges Papier, brauchen, damit wir nicht alles selbst miteinander zahlen müssen, dass wir die gerne federführend angehen. Weil die sich an uns um Unterstützung gewandt haben, machen wir das jetzt auch. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Trotzdem haben auch die anderen Planungen, alles, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht nur Gültigkeit, sondern gerade auch die U 7 in die Heerstraße ist mir persönlich sehr wichtig, weil ich nämlich in den letzten Jahren viel in Spandau unterwegs war und weiß, wie die Leute dort wohnen. [Beifall bei den GRÜNEN] Klar ist aber auch, gerade wenn wir so viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, dann müssen wir auch weiter in den Ausbau des ÖPNV-Netzes investieren. Wir gehen hier voran. Ich bin stolz darauf, dass wir so konsequent in den Ausbau des Schienennetzes investieren. Das tun nicht alle Bundesländer in dieser Republik. Ich erwarte zugleich, dass auch der Bund endlich stärker einsteigt, dass auch Herr Wissing endlich stärker einsteigt, denn der Bahnknoten in der Bundeshauptstadt ist an vielen Stellen überlastet und kommt an seine Grenzen. Auch das merken wir dieser Tage. Nur mit Berlin gibt es einen bundesweiten Deutschlandtakt. Nur mit Investitionen auch des Bundes in die Digitalisierung, Herr Reifschneider, der Berliner Infrastruktur schafft der Bund, was er sich vorgenommen hat, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] nämlich eine Verdopplung der Fahrgastzahlen in der Bahn bis zum Jahr 2030, damit Deutschland endlich klimaneutral wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Sie sehen, wer die Mobilitätswende im Zeichen des Klimaschutzes machen möchte, der muss nicht nur die ganze Stadt im Blick haben, sondern auch über die Grenzen Berlins hinausblicken. Klimaneutral werden wir nur gemeinsam mit Brandenburg, und schneller klimaneutral werden wir nur, wenn auch der Bund und die EU die Voraussetzungen dafür schaffen. Für Berlin ist deshalb unser Anspruch: Wer am Stadtrand wohnt, soll den ÖPNV genauso bequem nutzen können wie all diejenigen, die im Stadtzentrum leben. [Zurufe von Michael Dietmann (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)] Das ist mein Anspruch als Bürgermeisterin und Mobilitätssenatorin dieser Stadt. Vieles ist dafür bereits in diesem Jahr geschehen, [Holger Krestel (FDP): Warum tun Sie denn nichts für Spandau?] und wir arbeiten an diesem Ziel Schritt für Schritt. Der Bus spielt dabei eine maßgebliche Rolle. [Unruhe] – Ich warte gern, bis Sie sich wieder ganz auf mich konzentrieren können.