Dennis Buchner

Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde heißt: „Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen“. Ich werde Ihnen eine Rede liefern, die diesen Titel ausschöpft. [Heiko Melzer (CDU): Aha!] Unsere Lösung für das Semesterticket lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Wir ermöglichen über 190 000 Studierenden in dieser Stadt kostengünstige Mobilität. Wir ermöglichen über 190 000 Studierenden in dieser Stadt klimaschonende Mobilität, und wir entlasten in Zeiten rasant steigender Preise über 190 000 Studierende in dieser Stadt. All das erreichen wir, indem wir im kommenden Sommersemester die Preise für das Berliner Semesterticket stabil halten – es wurde hier schon erwähnt, dass wir auch dafür einen Zuschuss zahlen, damit der Preis stabil bleiben kann – und den Studierenden zugleich einen Zuschuss für die Rückmeldegebühren, für die Semestergebühren zahlen, die Menschen also finanziell entlasten und damit das Klima schützen. Das ist ökosoziale Politik, die richtige Politik in Zeiten einer solchen Krise. [Beifall und Huhu! bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Frau Czyborra! Ich finde, es ist eigentlich ein ganz schönes Bild, wenn das solidarische Semesterticket, das eine SPD-Verkehrsverwaltung vor über 20 Jahren eingeführt hat, jetzt von einer Grünen-Verwaltung gerettet wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CDU und der FDP – Unruhe] Besonders freue ich mich, dass wir auf diese Weise das solidarisch finanzierte, das solidarische Semesterticket erhalten und in die neue Zeit führen können. [Paul Fresdorf (FDP): Das einzige Gemeinsame von denen ist der Wahlkreis 2 in Spandau! – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Heiterkeit]