Dr. Ina Maria Czyborra

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen zum Thema zu reden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] 200 000 junge Menschen in dieser Stadt interessieren mich zumindest sehr. Berlin hat in den letzten Monaten eine verkehrspolitische Zeitenwende vorangetrieben. Mit dem 29-Euro-Ticket werden Berlinerinnen und Berliner finanziell deutlich entlastet, und der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr wird erleichtert. Das 29-Euro-Ticket ist Teil unseres Berliner Entlastungspakets und des Nachtragshaushalts. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin ist hier Vorreiter in Deutschland. Dafür erst einmal im Sinne der Zukunft unserer Kinder einen herzlichen Dank an Franziska Giffey und den Senat! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass das 29-Euro-Ticket ein Erfolg ist, sehen wir an den Zahlen. Die BVG vermeldet, die Marke von 1 Million Abonnentinnen und Abonnenten geknackt zu haben. Das sind gute Nachrichten, denn wer erst einmal eine Monatskarte hat, der lässt sein Auto auch eher stehen und nutzt Bus und Bahn. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hoffentlich kann dieser Erfolg auch in das neue Jahr mitgenommen werden, wenn der VBB heute die Verlängerung des 29-Euro-Tickets über dieses Jahr hinaus ermöglicht. Das ist der grundlegende Schritt in der Mobilitätswende und einer klimagerechten Stadt. Wir brauchen auch auf Dauer eine Berliner Lösung für günstige Mobilität unterhalb von bundesweit 49 Euro. Die SPD setzt sich für ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket und den Ausbau eines leistungsfähigen Systems inklusive U-Bahn ein. [Beifall bei der SPD] Und die andere Erfolgsmeldung ist – jetzt kommt es – das Semesterticket. Das Semesterticket ist vorerst gerettet. Das ist das Thema, und das ist auch erst mal gut so, denn das Semesterticket, das bald 20 Jahre alt wird und von einer SPD-geführten Verkehrsverwaltung eingeführt wurde, war und ist hoffentlich auch weiterhin eine kolossale Leistung, und zwar vor allem eine Leistung der Studierenden. [Raed Saleh (SPD): Richtig!] Seit vielen Jahren machen die etwas, das ganz einzigartig und zukunftsweisend ist: Alle zahlen Semester für Semester ihren Beitrag, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] um allen die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen, und zwar bis vor Kurzem in Berlin und Brandenburg. Das Semesterticket ist das Paradebeispiel einer erfolgreichen Solidargemeinschaft. [Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Alle zahlen, auch die, die es gar nicht nutzen, weil sie vielleicht Fahrrad fahren oder gleich neben der Uni wohnen – warum auch immer. Seit Jahren gibt es aber zähe Verhandlungen zwischen den Studierendenschaften und dem VBB. Wenn die Verhandlungen nur zäh wären, wäre es ja noch gut. Über weite Strecken gab es nämlich gar keine ernsten Verhandlungen oder Angebote. Auch jetzt wurde wieder ein Zuschuss des Landes mit der heißen Nadel gestrickt, um das Semesterticket in letzter Minute zu retten, und dies nach Protesten und Forderungen aus der Stadt und der Politik. Vielleicht war das als Weihnachtsgeschenk gedacht und ganz geschickt eingefädelt. An dieser Stelle möchte ich aber auch sagen, wie viel Arbeit seitens der Studierenden dahintersteckt, immer wieder diese Verhandlungen zu führen, immer wieder dieses Modell zu retten. Vielen Dank dafür an all die engagierten Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden, die hier ganz viel Zeit investieren! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich verstehe es auch nicht ganz. Das Semesterticket ist doch eine super Stütze unserer ÖPNV-Finanzierung. Da zahlen jede Menge Leute ein und nutzen es vielleicht gar nicht. Das ist sonst eher als Geschäftsmodell von Fitnesscentern bekannt. Warum ist das nicht das absolute Herzensanliegen der Verkehrsverwaltung? [Beifall bei der SPD – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Dabei wäre dies doch politisch voll im Sinne derjenigen, die gerne den ÖPNV über eine Kopfpauschale für alle finanzieren wollen. Und das ist sozialpolitisch alles andere als unproblematisch. Da zahlen alle dasselbe, egal wie leistungsstark sie sind, und die allermeisten Studis sind ja gar nicht leistungsstark. Es gebe auch reiche Studierende, habe ich das eine oder andere Mal gehört. Ja! Und auch sonst: Es gibt Millionäre, die jetzt für 29 Euro ihren Bentley stehen lassen und ÖPNV fahren können. Das ist so bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. In einer gerechten Welt zahlen reiche Eltern Steuern. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] In einer gerechten Welt würden die Studierenden sogar ein elternunabhängiges Voll-BAföG bekommen, dann wären sie unabhängig, und finanziert wird es über ein gerechtes Steuersystem. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Aber Schluss mit Träumen, liebe FDP! Die Realität ist, dass ein Großteil der Studierenden in Armut lebt. 30 Prozent aller Studierenden und fast 80 Prozent aller alleinlebenden Studierenden sind armutsbetroffen. 40 Prozent von ihnen leben unter dem Existenzminimum, so ergab es eine Studie im Mai, und das war die Zahl vor den zahlreichen Krisen. Aktuell, nach der Pandemie und mit der Inflation, sind es sicherlich viel mehr. Eine sozialgerechte und dauerhafte Lösung ist nötig. [Zuruf von Tobias Bauschke (FDP)]