Oliver Friederici

Ich bin sehr dankbar, auf diese Frage eine kurze Antwort geben zu können. Sie haben sicherlich meine ersten zwei Drittel schon gehört. Da habe ich mehrfach nicht nur das Wort Semesterticket in den Mund genommen, sondern auch mehrfach das chaotische Entstehen für das Sommersemester 2023 kritisiert. Dafür sind auch Sie verantwortlich. Ich empfehle Ihnen geradezu, das Plenarprotokoll zur Nacharbeit noch einmal durchzulesen. – Das ist nicht böse gemeint. [Beifall und Heiterkeit bei der CDU und FDP] Aber das eine oder andere bei meinen sicherlich verketteten und interessanten Darstellungen kann man natürlich vergessen. Und da die Erfolge in der Verkehrspolitik seit 2016 ja nicht so groß sind, kann man sich natürlich auch irren, und dann überhört man das mit dem Semesterticket. Der Radverkehr muss natürlich auch gemeinsam gedacht werden, und zwar nicht durch die Sperrung von Hauptstraßen oder überbreite Radspuren – bewusst zulasten des Individual-, Rettungs- und Lieferverkehrs –, sondern durch leistungsfähige Radwege oder auch Radstraßen im Miteinander und nicht im Gegeneinander geplant und eben auch teilweise über den Bahntrassen Berlins, so wie Radschnellwege in London, Tokio und Singapur geplant werden. Man muss es nur wollen, und man muss es können. Gewollt und gekonnt wird das hier in Berlin seit 2016 nicht. Man provoziert eben lieber. [Beifall bei der CDU] Wenn man Verkehrspolitik im Miteinander mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Radverkehrs, aber auch den Bau der A 100 und der TVO will – und das nicht im bewusst provozierenden Gegeneinander, siehe Friedrichstraße – – Offensichtlich soll kurz vor dem Wahltermin ja noch einmal öffentlichkeitswirksam der Checkpoint Charlie dichtgemacht werden. Wenn man Angebote für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV und das Rad schafft, dann schafft man das auch konsensorientiert und nicht Konflikte suchend, wie Sie es mit der Mobilitätswende und dem Klimaschutz tun. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] In Berlin und gemeinsam mit Brandenburg unsere Hauptstadtregion gemeinsam denkend die Mobilitätspolitik Berlins für alle Interessengruppen gemeinsam planen und lenken, das ist moderne Verkehrspolitik. Und diese Verkehrspolitik ist dann auch wirklich die Verkehrswende für alle. Ein gutes Stichwort, Frau Hassepaß, ist Paris. 100 Kilometer neue U-Bahn bis zum Jahr 2034 werden dort eröffnet. Schreiben Sie sich das mal auf Ihre rotgrün-roten Fahnen! [Beifall bei der CDU] In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage musste der Senat eingestehen, dass es durch die Einrichtung der sogenannten Pop-up-Radwege unter der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther – kaum einer kennt sie noch – zu mehr Unfällen und Verletzungen und damit zu viel mehr menschlichem Leid gekommen ist als vorher. Ein beredtes Beispiel ist hier die verkehrspolitisch völlig ruinierte Kantstraße. Ein weiteres Beispiel wird Unter den Eichen in Steglitz werden. Weitere Hauptstraßen sollen ja folgen. Die Antwort von Rot-Grün-Rot auf den wachsenden Verkehr ist: Verkehrsflächen werden verkleinert, Busspuren werden zugunsten überbreiter Radspuren aufgelöst und damit der BVG-Verkehr bewusst verlangsamt, ebenso wie bei sittenwidrigen Tempo-30-Anordnungen für alle auf Hauptverkehrsstraßen, um der BVG und vor allem dem Auto- und Lieferverkehr zu schaden. Gleichfalls wird bei Rot-Grün-Rot keine U-Bahn mehr gebaut. Das Straßenbahnnetz wird auch nicht bis 2025 erweitert. Die S-Bahn-Teilausschreibungen sind so chaotisch konzipiert, dass es erst im Jahr 2031 mehr Fahrzeuge geben wird. Jedoch besteht nun bei diesen Ausschreibungen die Gefahr, dass bei der Berliner S-Bahn das Einheitsnetz zerschlagen wird. Das wird nicht nur die S-Bahn Berlin treffen. Es trifft dann vor allen Dingen auch die Fahrgäste, weil im Havariefall permanente Unzuständigkeiten produziert werden. Ich sage es ganz deutlich: Mit den beiden rot-grün-roten S-Bahn-Teilausschreibungen bis 2031 gibt es eben leider keine Arbeitsplatzgarantien für Berlins über 6 000 S-Bahner und die daran hängenden Mitarbeiter in den Werkstätten, dem Fahrbetrieb und der Verwaltung mehr. Das ist eine ganz schlimme Situation, die im Moment die Mitarbeiter der Berliner S-Bahn durchmachen. Da sage ich ganz deutlich: Mich wundert, dass die Sozialdemokraten bei dieser Sache mitgemacht haben. [Beifall bei der CDU] Verkehrspolitik muss im Miteinander und nicht im Gegeneinander gedacht und gemacht werden. Dafür stehen wir. Die noch regierende Linkskoalition in Berlin hat Jahre durch Streit, linke Autohasserideologie und Nichtstun verplempert und die Berliner Verwaltung durch mieses Missmanagement ruiniert. Und Sie, die noch regierenden Linkskoalitionäre, sind leider müde geworden. Am 12. Februar wird neu gewählt. Damit wird dann Schluss sein. Die Menschen können sich dann verlassen auf Stabilität, Verlässlichkeit und Mut, Verkehrspolitik auch für die Zukunft und alle Menschen zu betreiben, vor allem eben in der Mobilität. [Lachen bei den GRÜNEN] Deswegen ist die Berliner Wahlwiederholung so wichtig und richtig für eine bessere Verkehrs- und Klimaschutzpolitik und auch für eine langfristige Lösung für das Semesterticket. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]