Oliver Friederici

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Ja, Sie haben recht. Mir ist das Wort Semesterticket – ich muss im Nachgang noch mal ins Plenarprotokoll schauen –, glaube ich, nur ein einziges Mal in der Rede von Frau Hassepaß vorgekommen. Es war offensichtlich das Thema von ihr völlig verfehlt. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Julia Schneider (GRÜNE): Einfach mal die Überschrift lesen!] Das Semesterticket, vor sechs Tagen mit subtiler Lösung publiziert, der RBB berichtete in einer Randnotiz, ist gekennzeichnet von Streit in der Koalition und dem Senat, von der Ungewissheit für die Studierenden, wie es im Jahr 2023 weitergehen soll. Der Vorlauf war gekennzeichnet vom Chaos bei der finanziellen Absicherung, von Missverständnissen mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, den Verkehrsunternehmen und dem leider zum Ausdruck gebrachten tiefen Misstrauen gegenüber der Landesregierung von Brandenburg. Ich sage das ganz deutlich: Das ist unprofessionell gewesen. Es ist seltsam, weshalb Sie das zum Thema der Aktuellen Stunde wollten. Nach Ihrer Rede, Frau Hassepaß, wussten wir, warum Sie das Thema haben wollten. Der Grund scheint mir: Sie haben sonst nichts weiter in der Verkehrspolitik an Erfolgen vorzuweisen. Deswegen haben Sie wieder alte Textbausteine vorgetragen, weitestgehend aus der Koalitionsvereinbarung. Nun soll es dem Vernehmen nach zum Semesterticket eine Lösung in letzter Minute für 200 000 Studierende geben. Die Staatsekretäre mussten wieder ran und für das Semesterticket verhandeln. Im Sommer 2023 gibt es jetzt eine Zunächst-Lösung, aber für das Wintersemester 2023/2024 ist natürlich wieder nichts geklärt. Auch hier versinken wir wieder im Chaos. Mobilitätspolitik ist aber mehr. Wir wollen in der wachsenden Stadt Berlin und im Verflechtungsraum mit Brandenburg mit zusammen über 5 Millionen Einwohnern, die hier leben und arbeiten, mehr als nur das Bullerbü, das zum erklärten Ziel der linken Regierungskoalition ausgerufen wurde. Ein Beispiel: Die zwei linken Berliner Landesregierungen seit 2016 haben überhaupt kein Interesse, dass die Infrastruktur beim öffentlichen Nahverkehr ausgebaut und auch der motorisierte Verkehr – sei es privat, gewerblich oder Lieferverkehr – angemessen berücksichtigt wird. [Zuruf von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Wir als Union stehen für den klaren Ausgleich aller Verkehrsarten in einer wachsenden Stadt. [Beifall bei der CDU] Wir sind die Bundeshauptstadt der größten Industrienation in Europa und Kapitale der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Diese von uns geforderte Hauptstadtfähigkeit muss man erkennen, leben und in praktische Politik umsetzen. [Beifall bei der CDU] Die beiden Linkskoalitionen seit 2016 können und wollen das bis heute nicht. Sie wollen nur den Radverkehr ausbauen. Sie wollen Bullerbü in ihrer eigenen sozialromantischen Verklärung. Sie wollen den Klimakriminellen gefallen. Sie wollen den elitären, linksbürgerlichen Milieus der inneren Berliner Bezirke gefallen – auch gerade im Hinblick auf den 12. Februar. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Und Sie leugnen, dass zur Infrastruktur der Millionenmetropole – Berlin und Umland – alles ausgebaut und erhalten werden muss, nämlich alle Verkehrswege. Wir brauchen mehr Busse und Buslinien. Wir brauchen endlich den Ausbau der Verbindungen mit und von Brandenburg mit einem leistungsfähigen Park-and-ride-Konzept. Endlich muss das unter Rot-Grün-Rot bewusst zum Erliegen gebracht U-Bahn-Ausbauprogramm wieder energisch aufgenommen werden. Aber wir hatten in den letzten Tagen wieder Streit vernommen, weil plötzlich die Verkehrssenatorin die U 7 nicht mehr nach Spandau weiterbauen möchte. Das muss bei den Sozialdemokraten wirklich zu erhöhtem Blutdruck geführt haben. – Da hätte ich nicht in Ihrer Haut stecken wollen, Herr Fraktionsvorsitzender Saleh, als Sie morgens zum Frühstück diese Nachricht gelesen haben. [Heiterkeit bei der CDU und der FDP] Die Straßenbahn muss zur Erreichung der Außenstadt und am besten im eigenen Gleisbett ausgebaut werden, aber eben nicht in der Innenstadt. Und wir brauchen selbstverständlich die A 100 mit ihrem aktuellen 16. fast fertiggestellten Bauabschnitt und dem kommenden 17. sowie die TVO, um den Verkehr endlich aus den Wohngebieten herauszuholen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Wir brauchen endlich sichere, saubere und sanierte Gehwege und Absenkungen für die Fußgänger. Und natürlich brauchen wir sichere Fahrradstraßen und -wege. Die Menschen wollen schließlich von A nach B kommen.