Oliver Friederici

Einen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Semesterticket sollte heute das Thema der Grünen sein, war es aber nicht. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Es war die links-grüne Verkehrswende plus Klimaschutz, und das wollten Sie eigentlich besprechen. Die Unionsfraktion hatte gedacht, dass die Koalition heute endlich eine Erklärung zur Bewältigung der Katastrophenzustände bei den Berliner Rettungswachen der Feuerwehr und der Polizei abgibt, oder warum die Wohnungsneubauziele in diesem Jahr wieder verfehlt wurden, oder wann Sie sich endlich als Koalition von den kriminellen Klimaklebern distanzieren, [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] oder wie es um den Stand der Wahlvorbereitungen für die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 steht, denn schließlich bekommen wir Ihretwegen OSZE-Wahlbeobachter. In Zeiten von Energieknappheit, explodierenden Preisen, Inflation, vollen Wärmestuben, monatelangen Wartezeiten für Termine in Bürgerämtern und Zulassungsstellen, des Zusammenbruchs des Berliner öffentlichen Nahverkehrs bei S- und U-Bahn durch Bahnlinienverkürzungen und Linienstreichungen und Zeiten kaputter Straßen und Gehwege, vermüllter Straßen, Parks und Anlagen muss es heute für die Linkskoalition das Semesterticket in der Aktuellen Stunde sein. [Paul Fresdorf (FDP): Und dann kommt so was!] Sicher ist das für die Studierenden sehr wichtig, aber der Lösungsweg dahin war so steinig, schwierig und wie immer in der Koalition chaotisch. Das ist wahrlich kein Erfolgsmodell. Mit der koalitionsseitigen Themenwahl Semesterticket heute in der Aktuellen Stunde ist der Zustand der Berliner Linkskoalition bestens beschrieben. [Beifall bei der CDU und der FDP] Die Themenwahl verdeutlicht, dass diese Berliner Koalition unter Frau Dr. – Fragezeichen – Giffey dem Wahltermin im kommenden Februar entgegenkriecht und jedes Senatsmitglied, ausgestattet mit Referenten, Mitarbeitern und steuerfinanzierten Dienstwagen, nunmehr für sich und die eigene Partei kämpft und von einem Wahlkampftermin zum nächsten feierlichen Eröffnungstermin eilt. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das Semesterticket war bis zu seiner subtilen politischen Lösung vor sechs Tagen – – Ich sehe eine Zwischenfrage.