Oda Hassepaß

Nein! Herzlichen Dank! – Nachdem es auch in diesen Städten zunächst starken Gegenwind gab, sind das jetzt leuchtende Beispiele für eine moderne Stadtentwicklung. Diese Städte gehören wieder den Menschen und nicht den Motoren. Das haben unsere Berlinerinnen und Berliner doch auch verdient. Was genau sind also pragmatische Lösungen, um die Schwächsten und das Klima zu schützen? – Es gibt vier kurze Beispiele. Erstens: Besonders Menschen, die über wenig Geld verfügen, wohnen an stark befahrenen Straßen und sind mehr Lärm- und Luftverschmutzung ausgesetzt. Die Lösung: Wir reduzieren den Durchgangsverkehr, indem wir die Angebote, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt zu pendeln, verstärken. Dazu haben unsere Verkehrssenatorin, Bettina Jarasch, und Brandenburgs Verkehrsminister, Guido Beermann, im November dieses Jahres umfassende Verträge für mehr Park-and-Ride und Bike-and-Ride unterzeichnet. So wird der Umstieg vom Auto erleichtert. [Die Rednerin trinkt ein Glas Wasser. – Zurufe von der CDU und der FDP: Prost!] Wie verdichten die Takte und verlängern die Züge. [Heiterkeit bei der CDU, der AfD und der FDP] Mit unseren Nahverkehrsverträgen investieren wir jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro in Busse, Straßenbahnen, S-Bahnen und U-Bahnen. Der Regionalexpress 1 zwischen Brandenburg, Berlin und Frankfurt (Oder) fährt nun mit längeren Zügen und in den Kernzeiten dreimal statt zweimal pro Stunde. [Oliver Friederici (CDU): Ja, weil Brandenburg das bestellt hat!] Davon profitieren die Pendlerinnen und Pendler besonders. In den neuen Zügen gibt es zudem mehr Platz zur Mitnahme von Fahrrädern oder auch für Rollstühle. Zweitens: Besonders Kleinkinder und ältere Menschen leiden unter dem Klimawandel und haben zu wenig öffentliche Räume für gemeinsamen Austausch. Unsere Lösung: Durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel schaffen wir mehr Parks, Spielplätze und entsiegelte Flächen. Wir fördern gezielt mehr Bänke und Bäume in der ganzen Stadt. Wir widmen Flächen von grau zu grün um und bieten soziale Treffpunkte in verkehrsberuhigten Kiezblocks. Wir haben begonnen, die Flächengerechtigkeit in unserer Stadt wieder herzustellen. Der Status quo auf den Straßen ist absolut unverhältnismäßig, denn Zufußgehende [Karsten Woldeit (AfD): Fußgänger!] sind die größte Gruppe im Stadtverkehr. Zudem sind sie klimaneutral unterwegs. In unserer autozentrierten Stadt hat diese Gruppe oft das Nachsehen, aber auch mit dem Kinderwagen, dem Rollstuhl oder dem Rollator sollen alle Berlinerinnen und Berliner bequem unterwegs sein können, denn das bedeutet Schutz der Schwächsten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Drittens: Besonders Zufußgehende und Radfahrende sind den Gefahren, die von Pkw und Lkw ausgehen, ausgesetzt. Kein Tag vergeht, an dem man keine Angst hat, dass den Liebsten etwas zustößt. Kommt das Kind auch sicher in der Schule an? – fragt man sich. Sei vorsichtig bei der Kreuzung –, ist ein Satz beim morgendlichen Verabschieden. Diese ständige Angst muss aufhören. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Ellen Haußdörfer (SPD)] Zur Lösung: Wir schaffen sichere Fuß- und Radwege. Der Radverkehrsplan wird sukzessive umgesetzt, und allein in diesem Jahr werden 33 Kilometer des Radverkehrsnetzes fertiggestellt. Der Fußverkehrsplan wird das Radnetz ergänzen. Wir kümmern uns um übersichtliche Kreuzungen mit barrierefreien Querungen, Gehwegvorstreckungen und längere Grünphasen. Die Gehwege erhalten zudem mehr Platz, indem wir die geschützten Radwege wieder auf die Fahrbahn verlegen. Es läuft bald noch viel besser in Berlin. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Zudem: Es läuft sich bald noch viel besser in Berlin. Zudem ist flächendeckendes Tempo 30 unser Anliegen. Wir reduzieren konsequent die Geschwindigkeit vor Senioreneinrichtungen, Kitas und Schulen auch an den Hauptstraßen, denn wir wissen: weniger Geschwindigkeit, mehr Sicherheit. – Auch das ist bereits in Arbeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ellen Haußdörfer (SPD)] Viertens: Jugendliche wurden durch Corona stark benachteiligt und sehnen sich nach mehr Platz zum Treffen und zum Sportmachen. [Florian Kluckert (FDP): Kommen Sie endlich zum Thema!] Lösung: Wir setzen uns für mehr Jugendorte in jedem Bezirk ein. Diese werden von Jugendlichen und Vereinen, wie Outreach und Gangway, gemeinsam entwickelt und richten sich nach den Bedürfnissen der Jugendlichen vor Ort. [Holger Krestel (FDP): Möchten Sie noch etwas zum Thema sagen?] Zudem gibt es im Februar nächsten Jahres in Berlin die Jugendkulturkarte. 50 Euro haben die Jugendlichen für Besuche in Theatern, Kinos, Museen oder Clubs.