Oda Hassepaß

„Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen“ – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich frage Sie: Wie schaffen wir es hier in Berlin, in Zukunft zu überleben, und was für eine Politik brauchen wir dafür? – Um darauf eine zufriedenstellende Antwort geben zu können, müssen wir vom Ziel her denken und uns fragen – erstens: Was ist das Ziel? Zweitens: Wie kommen wir dahin? – Mein Ziel ist ganz klar eine Verkehrspolitik, die die Schwächsten schützt und das Klima schont. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wie kommen wir dahin? – Das werde ich Ihnen gleich anhand einiger Beispiele verdeutlichen und auch zum Semesterticket kommen. Eine Sache aber vorweg: Wer in der Politik Verantwortung trägt, sollte sich am Wohl aller orientieren und nicht an denen, die gerade besonders laut schreien. [Beifall bei der FDP – Ronald Gläser (AfD): Oh ja! Das mach’ mal!] Fest steht: Wir schützen die Berlinerinnen, indem wir Geschwindigkeit auf den Straßen verringern, Lärm reduzieren, für saubere Luft und günstigen öffentlichen Nahverkehr sorgen – dann, wenn wir Mobilitätswende und Klimaschutz zusammen denken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wie kommen wir noch dahin? – Indem wir klimaschädliche Subventionen abschaffen und die Menschen unterstützen, die sicherstellen, dass auch noch unsere Enkelkinder die Natur und die Luft genießen und atmen können. Wir sehen: Über 1,2 Millionen Autos in Berlin nehmen uns den Platz zum Leben und die Luft zum Atmen. Es wird höchste Zeit, rechts ranzufahren, auszusteigen und einen neuen Weg einzuschlagen, Zeit für eine neue Form der Mobilität. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Und wieder die Frage: Wie kommen wir dahin? – Ganz klar: Indem wir den Berlinerinnen und Berlinern neue Angebote für einen Umstieg machen, wie wir es mit dem 9-Euro-Ticket getan haben. Was für ein Erfolg! Während der Tankrabatt längst wieder in der Mottenkiste umweltschädlicher Subventionen verschwunden ist, hat das 9-Euro-Ticket mit 52 Millionen Käufen alle Erwartungen übertroffen und das nicht nur kurzfristig. Auch mit der klugen Weiterführung des 29-Euro-Tickets haben sich die Berlinerinnen und Berliner aktiv für eine neue Form der Mobilität entschieden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die BVG meldete gerade über 200 000 zusätzliche Abos. Neidisch wurde aus anderen Bundesländern nach Berlin geguckt. Das 29-Euro-Ticket ist damit aber auch der Beschleuniger für eine 49-Euro-Lösung, für eine Revolution des ÖPNV-Tarifs deutschlandweit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Jetzt zu der Frage: Wie schützt das die Schwächsten? – Das 29-Euro-Ticket hat die Berlinerinnen und Berliner finanziell direkt entlastet und alle mitgenommen. Nachgeschärft wurde zudem mit dem 9-Euro-Sozialticket. Das hilft in diesem Winter noch einmal genau den Menschen, die es am nötigsten brauchen. Zudem werden die Studierenden mit insgesamt 75 Euro Gebührenzuschuss entlastet, und es freut mich sehr, dass es gelungen ist, eine pragmatische Lösung für die Finanzierung des Semestertickets zu finden. Das ist ein grüner Erfolg, den wir maßgeblich den beiden Staatssekretärinnen Niedbal und Naghipour zu verdanken haben. Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]