Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und unsere Zuhörerinnen und Zuhörer recht herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf die Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Alarmstufe Rot für Berlins Kinderkliniken – Unverantwortliche Zustände und die Untätigkeit des Senats gefährden Gesundheit und Leben unserer Kleinsten“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Notstandsgebiet Berlin – Polizei und Feuerwehr jetzt unterstützen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Schneller Bürgerservice und eine funktionierende Stadt – Berlin braucht eine radikale Verwaltungsreform“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen“ verständigt. Somit werde ich dieses Thema gleich unter dem Tagesordnungspunkt 1 für die Aktuelle Stunde aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 24 A und 31 bis 35 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 24 A, Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0761: „Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes“, darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. Unsere heutige Tagesordnung ist damit beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. – Entschuldigungen des Senats liegen heute nicht vor. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das Wort hat die Abgeordnete Hassepaß.