Dennis Buchner

Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 20. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und unsere Zuhörerinnen und Zuhörer sehr herzlich. Die heutige Sondersitzung erfolgt aufgrund eines Antrags der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linke und FDP und dient in erster Linie der zweiten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes. Die Fraktionen haben daher vereinbart, auf eine Aktuelle Stunde, die Fragestunde und die Prioritäten zu verzichten und heute nur die dringlichen Beschlussempfehlungen zum Nachtragshaushaltsgesetz, zum Besoldungsgesetz und zum Straßengesetz zu behandeln. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Dann ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Dann darf ich Ihnen die Entschuldigungen des Senats mitteilen. Herr Senator Geisel nimmt nachher an einer Sondersitzung des Bundesrats teil und ist daher ab etwa 10.45 Uhr abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. November 2022 Drucksache 19/0628 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0616 und 19/0616-Anlage Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0616-1 Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0616-2 Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0616-3 Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0616-4 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage sowie den als Anlage beigefügten Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022/2023 und schlage vor, die Beratungen der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Für die Beratungen steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 20 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte sehr, Herr Kollege Saleh!